Obama enthüllt Haushaltsplan 2011

Präsident Barack Obama hat heute bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2011 angekündigt, den Schwerpunkt auf Arbeit und Bildung (+16%) zu legen. Die US-Regierung will 2011 3'800 Mrd. $ ausgeben. Sie geht für das laufende Jahr von einem Minus von 1'560 Mrd. $ (10,6% des BIP) aus. Das heisst 150 Mrd. $ mehr als im Vorjahr. Für dieses Jahr prognostiziert die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 2,7%.


Policy Revenues by Source, Graph: Office of Management and Budget

BIP-Schätzung:
2011: 3,8% , 2012: 4,3%
Arbeitslosigkeit-Schätzung:
2010: 10,0%, 2012: 8,2%

Hier ist der neue Haushaltsentwurf, der den Unterschrift von Peter Orszag trägt, dem Haushaltschef des Präsidialamts.

Eckpunkte, die ins Auge stechen:

100 Mrd. $ für Beschaffung von neuen Arbeitsplätzen,
90 Mrd. $ von Abgaben, die Banken entrichten müssen,
33 Mrd. $ für den Afghanistan-Krieg,
54 Mrd. $ für neue AKW,
120 Projekte werden gestrichen, um Geld zu sparen: 678 Mrd. $ resultieren daraus, dass die Steuererleichterung, die Bush-Regierung für wohlhabende Amerikaner eingeführt hatte, jetzt auslaufen. Zudem wird u.a. das Mondprogramm der NASA eingestellt.

Dilemma?: Der Staat muss Geld ausgeben, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Regierung will zugleich versuchen, zu verhindern, dass das Haushaltsdefizit nicht aus dem Ruder läuft.


Policy Outlays by Category, Graph: Office of Management and Budget