Mittwoch, 10. Februar 2010

EU in der Schuldenkrise mit Mangel an Solidarität

Martin Wolf beklagt in seinem aktuellen Essay in FT die fehlende Solidarität in der Euro-Zone für die begrändten EU-Staaten an der Peripherie. Er spricht damit (1) Deutschland und (2) die EZB an. Deutschland sei gelungen, mit seiner "kompetitiven Disinflationspolitik" die extreme Schwäche der Binnennachfrage durch robuste externe Nachfrage zu kompensieren. Rund 70% des BIP-Anstiegs Deutschlands zwischen 1999 und 2007 sei auf den Zuwachs der Netto-Ausfuhren zurückzuführen, so Wolf. Deutschland müsse jetzt den Gefallen zurückzahlen. Die EZB hingegen toleriere die Nachfrageschwäche in der Euro-Zone als Ganzes und in den Kernländern, v.a. Deutschland führe weiterhin grosse Überschüsse im Handel. Für die finanzschwachen EU-Staaten sei es nahezu unmöglich der Insolvenz-Falle zu entkommen, erklärt Wolf. Ihre Probleme können nicht durch Sparmassnahmen allein gelöst werden. Sie brauchen eine enorme Verbesserung der externen Nachfrage für ihre Produkte, führt Wolf aus.

Der einzige Weg, die riesigen Haushaltsdefizite drastisch zu reduzieren sei entweder eine neue Kredit-Blase im Privatsektor zu generieren oder eine enorme Expansion der Netto-Ausfuhren zu erreichen. Die erste Option kommt natürlich nicht in Frage, beteuert Wolf. Die zweite Option setzt eine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit und eine stützende externe Nachfrage voraus. Es sei jedoch schwer, Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, weil (a) der Euro so stark, (b) Deutschland so konkurrenzfähig und (c) die Inflation so niedrig ist. Was ist also zu tun? Eine vorübergehende fiskalpolitische Hilfe für die bedrängten EU-Länder, falls man eine Katastrophe unterbinden wolle, schlägt Wolf vor. Die Fiskalhilfe soll aber so gestaltet werden, dass ein kurzfristiger Vertrauenszusammenbruch davon abgehalten wird, einen Staatsbankrott auszulösen. Im Gegenzug sollen sich die Länder an der Peripherie verpflichten, (I) zuzulassen, dass nominale Löhne fallen und (II) die Staatsausgaben zu straffen. Als Alternative könnten die bedrängten EU-Länder sich selbst überlassen werden, im Wind zu baumeln. Aber es geht um „eine Währungsunion, deren Kernland nicht nur Deflation exportiert, sondern auch noch an der Seite steht, während andere Mitglieder zusammenbrechen“, so Wolf. Deutschland allein kann entscheiden, ob die EU prosperiert oder nicht, schlussfolgert Wolf.

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