Montag, 8. Februar 2010

G7-Treffen und Europa’s Schuldenkrise

Worum ging es eigentlich am G7-Treffen am Wochenende im kanadischen Iqaluit? Die Europäer haben auf der Konferenz beteuert, dass sie zuversichtlich sind, dass Griechenland die notwendigen Sparmassnahmen (d.h. Gürtel enger schnallen) treffen werde, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Es ging im Grunde genommen gar nicht um Griechenland. Denn das Bankensystem steckt in tiefen Schwierigkeiten. Die Finanzkrise hat fundamentale Schwächen der europäischen Währungsunion vor Augen geführt. Banken bangen um ihre Forderungen. Die EU hat zwar einen Präsidenten, der neulich gewählt wurde. Aber er ist kaum bekannt. Daher hat Jean-Claude Trichet, der EZB-Chef das Wort ergriffen. Tim Geithner, der amerikanische Finanzminister hat dabei zugehört. Der EZB fehlen jedoch formal juristische Kompetenz und einschlägige Instrumente, um einem EU-Mitgliedsland, welches finanziell in eine Schieflage gerät, unter die Arme zu greifen. Kein Wunder, dass der IWF und die Schweizerische Nationalbank (SNB) zu Hilfe geeilt sind, als die Wirtschaft in Osteuropa (Lettland, Ungarn, Rumänien usw.) im Vorjahr zusammenbrach. Die Frage ist nun erneut relevant, ob Portugal, Irland, Griechenland und Spanien eine IWF-Hilfe in Anspruch nehmen sollen oder nicht.

Die EU lehnt eine IWF-Hilfe ab. Was machen aber die stärkeren EU-Länder? Deutschland und Frankreich unternehmen nichts, um die sich selbsterfüllende Angst vor einem Staatsbankrott in der Euro-Zone zu zügeln, schreibt Simon Johnson in einer lesenswerten Abhandlung in The Baseline Scenario. Die Panik führt dazu, dass die Risikoprämien für die bedrängten Länder weiter steigen und es für die Regierungen erschweren, sich zu refinanzieren. Einzige Ausnahme: Die finanzstarken Länder setzen die finanzschwachen Länder unter Druck, ihren Haushalt rasch in Ordnung zu bringen, und zwar in einer Art und Weise, die politisch wahrscheinlich nicht machbar ist, betont Johnson. Er erinnert daran, dass solche Massnahmen im Vorfeld der Grossen Depression direkt zur Krise beigetragen haben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, gerade dafür zu sorgen, dass solche Situationen nicht auftreten. Der Fonds soll den Ländern in Schwierigkeiten Geld verleihen, um den Schlag der Krise abzufedern. Die Idee ist nicht, die erforderlichen Massnahmen zu verhindern, in Form von Haushaltskürzungen, sondern diese über die Zeit zu verteilen, um das Vertrauen wiederherzustellen und als externes „Gütezeichen“ Glaubwürdigkeit der Regierungen zu stützen. Zum IWF zu gehen, ist mit Makel behaftet Johnson. Europäische Regierungen würden so einen Schritt vermeiden, argumentiert er. Der IWF könnte aber neben der EU-Kommission eine Rolle als konstruktive technische Hilfe spielen, rät Johnson.

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