US-Haushaltsdefizit: Was will G.O.P.?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Republikanische Partei (G.O.P.) sich seit Reagan einen viel kleineren Staat wünscht. Die Konservativen wollen nach eigenen Worten den Staat so verkleinern, dass sie ihn in der Badewanne ertränken. Es gibt aber ein politisches Problem, schreibt Paul Krugman in
seiner Montagskolumne („The Bankruptcy Boys“) in NYT. Da die Programme, die die Staatsausgaben beherrschen, Medicare (staatlicher Gesundheitsdienst, für Rentner über 65), Medicaid (staatlicher Gesundheitsdienst für arme Leute) und die soziale Sicherheit betreffen, sind die Wähler damit nicht einverstanden, Kürzungen in Kauf zu nehmen, erklärt Krugman. So, wie gehen die Konservativen damit um? Sie senken die Steuern. Im Grunde genommen eine Lockvogeltaktik. Mit populären Steuersenkungen sorgen die Konservativen absichtlich dafür, dass die staatliche Haushaltslage sich verschlechtert, argumentiert Krugman. Ausgabenkürzungen lassen sich dann als eine Notwendigkeit als eine Wahl verkaufen, betont Nobelpreisträger. Weil es dann als die einzige Möglichkeit erscheint, das Haushaltsdefizit zu reduzieren.

Nun ist es so, dass mehr als die Hälfte des Defizits auf die Grosse Rezession zurückzuführen ist. Der starke Rückgang der Einnahmen erforderte aber einen vorübergehenden Anstieg der Staatsausgaben, um den Schaden zu begrenzen. Selbst wenn die Krise vorbei ist, wird das Budget noch in roten Zahlen stecken: Als Folge der Steuersenkungen während der Bush-Ära (dazu zählt auch die Kriegsfinanzierung), hält Krugman fest. Die Kombination aus einer alternen Bevölkerung und aus steigenden Kosten für medizinische Versorgung dürfte bis 2020 zu einem explodierenden Wachstum der Schulden führen, prognostiziert Krugman. Nun sind die Konservativen auf den Plan gerufen, zu sagen, wo im Haushalt wieviel gekürzt werden soll. Präsident Obama hat sie dazu quasi eingeladen, indem er eine überparteiliche Defizit-Kommission einberufen hat. Die Republikaner bestehen darauf, dass das Defizit beseitigt werden muss. Sie sind aber weder für Steuererhöhungen noch für Ausgabenkürzungen bereit, argumentiert Krugman. Ihre de facto Strategie, sich jedem verantwortungsvollen Handeln zu widersetzen, läuft darauf hinaus, „bis wir mitten in einer fiskalischen Katastrophe landen“, warnt Krugman entlarvend.