Die Obama-Administration setzt die Politik der Bush-Regierung fort, klagt Bill Black in einem vollkommen interessanten Gast-Beitrag in naked capitalism, indem sie sich weigert, dem Gesetz „Prompt Corrective Action“ (PCA) nachzukommen, so der ehemaliger Regulator. Beide Regierungen seien laut Black in eine äusserst mangelhafte Doktrin „too big to fail“, welche Vetternwirtschaft verankert, verwickelt. Historisch gesehen war die Bezeichnung „too big to fail“ irreführend. Denn während der S&L-Krise wurden insolvente Banken und Sparkassen unter Zwangverwaltung gestellt und ihr Risikokapital, d.h. Aktionäre und nachrangige Kapitalgeber bekamen nichts. Diese Behandlung ist fair, betont Black, weil sie die Kosten für die Steuerzahler und „Moral Hazard“ minimiert.
In dieser Krise hingegen haben die Regulierungsbehörden den Begriff in Immunität verdreht, erläutert Black. Massiv insolvente Banken sind nicht unter Zwangverwaltung gestellt worden. Ihre leitenden Führungskräfte sind an Ort und Stelle verblieben. Der Steuerzahler subventioniert heimlich ihr Risikokapital. Diese Politik ist unverantwortlich, hält Black fest. Sie ist auch rechtswidrig, betont der Professor für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften an der University of Missouri, Kansas City. Das Schatzamt habe die Art der Institutionen grundlegend falsch charakterisiert, indem es diese als „too big to fail“ betrachtete. Diese Institutionen sind nicht massiv, weil die Grösse Effizienz bringt. Sie sind massiv, weil die Grösse Markt- und politische Macht bringt. Ihre Grösse macht sie ineffizient und gefährlich, so Black.
Jede Bank/Institution, die vom Finanzministerium als „too big to fail“ betrachtet wird, sollte in ein öffentliches Verzeichnis „systemgefährliche Institutionen“ („systemically dangerous institutions“ = SDIs) aufgenommen werden. Die SDIs sollten regulatorischen und steuerlichen Anreizen unterliegen, um zu einer Grösse verkleinert zu werden, wo sie nicht mehr als „too big to fail“ gelten und dementsprechend reguliert und gemanagt werden. Keinem einzigen Finanzinstitut sollte erlaubt sein, so zu werden oder zu bleiben, dass es ein systemisches Risiko darstellt.
Ausgezeichnet geschrieben!
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