Paul Volcker, ein hoher Wirtschaftsberater im Weissen Haus, bemerkte gestern, dass die von der Obama Regierung vorgeschlagene Überarbeitung der Finanzmarktregeln nach wie vor von der Politik von „too big to fail“ (TBTF) nicht weggekommen ist, was künftig zu weiteren Rettungsaktionen von Banken führen könnte. Volcker, ehem. Fed-Chef, sagte vor dem Kongress, dass die Benennung von manchen Unternehmen als „kritisch für das Finanzsystem“ die Erwartung nähren würde, dass diese Unternehmen in schwierigen Zeiten staatliche Unterstützung geniessen würden. Das bedeute, dass diese Unternehmen durch den Zugang zu einem staatlichen Sicherheitsnetz geschützt würden. Volcker forderte ferner die Gesetzgeber, klarzustellen, dass Nicht-Banken Unternehmen nicht mit Staatsgeldern gerettet würden.
Was ist daraus zu schliessen? (1) Volcker scheint misstrauisch, dass die Politik noch immer keinen Abstand davon nimmt, manche Banken und Unternehmen als „too big to fail“ (TBTF) zu betrachten. (2) Da es keine Investmentbanken mehr gibt, darf man fragen, welche non-bank Institutionen eigentlich gemeint sind? Wieviele gibt es davon? Abgesehen von GE und Citadel, wie Felix Salmon in seinem Blog festhält. Werden also Banken und Versicherungen aus der Regulierung letztlich doch ausgeschlossen? Eigenartige Entwicklung.
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