Erpressung über Wirtschaft

Um das Offensichtliche zu sagen: Demokraten haben einen erstaunlichen Sieg errungen, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Let’s Not Make a Deal“) am Freitag in NYTimes. Nicht nur das Weisse Haus hält die Demokratische Partei im Griff, trotz einer noch unruhigen Wirtschaft, sondern sie hat auch im Senat Sitze dazu gewonnen, bemerkt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises.

Das ist noch nicht alles: Demokraten haben grosse Gewinne in den Bundesstaaten verbucht. Aber ein Ziel ist verfehlt worden: Die GOP behält die Kontrolle im Repräsentantenhaus. Und John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses verschwendet keine Zeit, zu erklären, dass seine Partei wie eh und je unnachgiebig bleiben werde.

Präsident Obama hat also einen Beschluss zu fassen, fast unmittelbar, wie mit der Obstruktion seitens der Republikaner umzugehen ist. Wie weit soll Präsident auf die republikanischen Forderungen eingehen?

Krugmans Antwort lautet: nicht weit, überhaupt. Obama soll stand halten, sogar auf Kosten dessen, dass seine Gegner einer noch angeschlagenen Wirtschaft Schaden zufügen. Und das ist sicherlich keine Zeit für ein „grosses Geschäft“ in Sachen Haushalt, so Krugman.

Warum? Weil Republikaner versuchen, zum dritten Mal, seit Obama das Amt übernahm, ökonomische Erpressung zu verwenden, um ein Ziel zu erreichen, was sie durch das normale Gesetzgebungsverfahren nicht geschafft haben. Insbesondere wollen Republikaner die Bush-Steuersenkungen für Reiche verlängern. Im Endeffekt drohen sie, die Wirtschaft zusammenbrechen zu lassen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Das muss aufhöhen, argumentiert Krugman, es sei denn, sie wollen Geiselnahme, indem sie drohen, das ganze Land unregierbar zu machen, was zu einem Standardbestandteil des politischen Prozesses werden würde. Was soll Präsident tun? Einfach nein sagen und wenn es sein muss, über die Klippe gehen. 

Es sei wichtig, darauf hinzudeuten, dass fiscal cliff in der Tat keine Klippe ist. Nichts Schlechtes würde aus Sicht der Wirtschaft passieren, wenn keine Einigung in den nächsten Wochen oder in den nächsten Monaten bis 2013 erzielt würde, hält Krugman fest. Es gibt also Zeit zum Handeln.

Noch wichtiger ist der Punkt, dass eine Patt-Situation den republikanischen Unterstützern und Hintermännern genau so schaden würde, wie dem Rest des Landes. Mit dem wachsenden Risiko des ökonomischen Schadens würden Republikaner sich einem heftigen Druck ausgesetzt sehen, die Obstruktion fallen zu lassen.

Inzwischen ist Präsident in einer viel stärkeren Position als in früheren Konfrontationen. Der ökonomischen Geiselnahme standzuhalten, ist es v.a. wichtig, um das amerikanische politische System gesund zu halten, legt der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor nahe. Der Präsident soll also standhaft bleiben. No deal ist besser als ein bad deal.