Es
wird seit der Präsidentschaftswahl viel über die mögliche Entstehung einer
neuen Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei in den USA geredet. Die
neuen Republikaner seien angeblich bereit, sich zu kulturellen Fragen mehr zu
öffnen, mehr Verständnis für Einwanderer zu bringen und Zweifel an trickle-down-Theorie hegen und
Arbeitnehmerfamilien lieber direkt helfen wollen.
Vor
diesem Hintergrund befasst sich Paul
Krugman in seinem Blog damit, was davon zu
halten ist. Wie sollen z.B. diese neuen Republikaner genannt werden?
„Demokraten?“.
Es
gibt laut Krugman drei Dinge, die man in diesem Zusammenhang verstehen muss:
(1) Die
moderne Demokratische Partei ist heute in Sachen Wirtschaftspolitik, was man
einst „Mitte“ (centrist) oder sogar
„Mitte-Rechts“ (center-right) genannt
hätte.
(2) Die
heutige Republikanische Partei ist ein Bündnis
aus den Plutokraten und den Predigern plus einigen Opportunisten mit auf
dem Weg. Bei der ganzen Partei geht es um niedrige Steuern für die Spitze (und
geringe Vorsorgeleistungen für den Rest) plus konservative soziale Werte und
Religion in den Schulen. Es gibt keinen anderen Anlass.
Eines
Tages mag vielleicht eine andere Partei mit dem selben Namen für einen ganz
anderen Themenkatalog entstehen. Aber es wird eine lange Zeit in Anspruch nehmen
und es wird bestimmt nicht dieselbe Partei sein, legt Krugman dar.
(3) Es ist wahr, dass es einige republikanische Intellektuelle und Experten gibt,
die wirklich aufgeschlossen zu sein scheinen, sowohl in Sachen Wirtschaft als
auch in sozialen Belangen.
Aber
Krugman drückt sich sorgfältig aus: sie „scheinen“ aufgeschlossen zu sein. In
der Tat sind es „professionell erscheinende“ Personen. Wenn es darauf ankommt,
kann mit ihnen immer gerechnet werden, dass sie der Parteilinie folgen und
alles zurückweisen, was nicht auf die Tagesordnung von Prediger-Plutokraten
passt. Wenn sie nicht liefern, wenn es darauf ankommt, werden sie
exkommuniziert. Siehe David Frumm.
Fazit: Jeder, der sich vorstellt, dass es
eine echte Gewissensprüfung innerhalb der Republikanischen Partei stattfindet,
macht sich etwas vor, argumentiert Krugman als Quintessenz.
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