Europas Austeritätspolitik und der „rejectionist“ Geist

Die Euro-Zone steckt in einer schweren Rezession. Aber es wird nichts dagegen unternommen. Die EZB hat zuletzt auf der Sitzung vom 8. November den Zins, zudem sich die Geschäftsbanken bei der Zentralbank refinanzieren können, bei 0,75% unverändert belassen.

Während die Fed mittlerweile die dritte Runde der mengenmässigen Lockerung (QE) der Geldpolitik ausübt, hat sich die EZB erst vor rund zwei Monaten angeschickt, mit Outright Monetary Transactions (OMT) die Gemeinschaftswährung zu retten.

Die Ankündigung von OMT hat zwar zu einer gewissen Entspannung am Anleihemarkt für Staatspapiere im Euro-Raum geführt, aber die volle Umsetzung der Aktion ist erstens an strikten Konditionen gebunden, die nichts anderes bedeuten als die Fortsetzung der bisherigen harschen Austeritätspolitik. Und zweitens wird die OMT von der deutschen Regierung nicht unterstützt. Das heisst, dass das OMT-Programm von Anfang an im Hinblick auf die Wirksamkeit stumpf ist.

Alle reden heftig über die „fiskalische Klippe“ (fiscal cliff) in den USA. Aber im Grunde genommen stellt die Fortsetzung des von der EU gezwungenen Austeritätskurses in einer tief depressiven Wirtschaft mit Massenarbeitslosigkeit eine viel schlimmere „fiskalische Klippe“ dar.

Barry Eichengreen betrachtet in einem lesenswerten Artikel („Europe’s Populists at the Gate“) in Project Syndicate die anti-austerity Proteste als ein Warnzeichen und deutet als ein weiteres auf neo-Nazi Bewegungen wie Golden Dawn als die drittgrösste politische Partei in Griechenland hin.

Der an der University of California, Berkeley lehrende Wirtschaftsprofessor Eichengreen erinnert daran, dass fast vier Jahre nach dem Beginn der Great Depression in Deutschland die Nazis an die Macht kamen.

Europa braucht eine Wachstumsstrategie, um diesen „rejectionist“ politischen Geist (Dschinn) in die Flasche zurückzustecken, mahnt der ehemalige senior policy adviser von IWF an.