Wirbelsturm und US-Präsidentschaftswahl

Als der Wirbelsturm in Richtung New Jersey dahinraste, gab es auf der rechten Seite des politischen Spektrums hoffnungsvolles Murmeln, dass Sandy zu Katrina von Obama werden könnte. Und es könnte am Dienstag darauf ankommen, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Sandy versus Katrina“) am Montag in NYTimes.

Sorry, aber die Umfragen zeigen eine überwältigende Zustimmung für Obama in Bezug auf die Handhabung des Sturms und einen wesentlichen Anstieg seiner gesamten günstigen Bewertungen, hält Krugman fest.

Die Antwort auf Sandy ist wie die Rettungsaktion für die Auto-Branche eine Demonstration dafür, dass Obamas Philosophie von Staat funktioniert, was wiederum bedeutet, dass der Staat eine entscheidende Hilfe in Zeiten der Krise bereitstellen kann und soll, unterstreicht der Träger des Wirtschaftsnobelpreises (2008). Und umgekehrt gilt, dass der Kontrast zwischen Sandy und Katrina zeigt, dass die politischen Leader, die den Staat verachten, die notwendige Hilfe nicht bereitstellen können.

Man betrachte insbesondere die Geschichte der Federal Emergence Management Agency (FEMA). Unter Präsident George H. W. Bush wurde die FEMA zum Abladeplatz für uneingeschränkten politischen Mitläufer. Konfrontiert mit einem grossen Test in Form von Hurrikan Andrew 1992 hat die Behörde völlig versagt. Dann kam Bill Clinton ins Amt und setzte FEMA unter professionelle Leitung und sah, dass der Ruf der Behörde wiederhergestellt wurde.

Angesichts dieser Erfahrungen hätte man erwarten können, dass George W. Bush Clintons Verdienste aufbewahren würde. Aber nein: Bush hat seinen Wahlkampf-Manager Joe Allbaugh als Leiter der Behörde ernannt. Und Allbaugh hat sofort seine Absicht signalisiert, Katastrophenhilfe auf bundesstaatliche und lokale Ebene zu übertragen und die ganze Leistung herunterzustufen. Nachdem Allbaugh die Behörde für einen Job im Privatsektor verliess, wurde er durch Michael „heckuva job“ Brown ersetzt und der Rest ist Geschichte, legt Krugman dar.

Wie Clinton hat Präsident Obama die Professionalität, die Effektivität und den Ruf von FEMA wiederhergestellt. Würde aber Mitt Romney die Behörde wieder zerstören? Ja, er würde es tun. Wie jeder jetzt weiss, hat Romney während der innerparteilichen Vorwahl eine identische Wortwahl wie Allbaugh an den Tag gelegt. Er hat erklärt, dass die Katastrophenhilfe wieder an die Bundesstaaten und den privaten Sektor übertragen werden soll.

Die Tatsache ist, dass, wenn Romney Präsident gewesen wäre, die Antwort des Landes auf Katastrophen aller Art in den letzten vier Jahren weit schwächer gewesen wäre als es war. Es hätte auch keine Rettung für den Auto-Sektor gegeben, weil Romney gegen die Finanzierung der Rettungsmassnahmen (bail out) war, die entscheidend waren. Und die FEMA wäre im Sumpf der Bush-Ära Inkompetenz versunken, argumentiert Krugman.

Dieser Wirbelsturm wird die Wahl also nicht herumreissen. Aber wenn ja, dann aus sehr guten Gründen.