Nachdem
der IWF neulich davor gewarnt hat, dass die fiskalischen Multiplikatoren via Austeritätspolitik im Euro-Raum grösser sind als bisher
angenommen, reagiert die EU-Kommission nun mit einem eigenen Bericht („Autumn economic forecast: sailing through rough waters“) darauf,
wie FT („EU hits back at IMF over austerity“)
heute berichtet.
Brüssel
argumentiert, dass die Schrumpfung der Wirtschaft in Spanien und Griechenland grösser
sei als erwartet, aber als Folge der Panik in den Märkten für Staatsanleihen. Die
Kontraktion mag durch die Austerität verschärft worden sein, aber die wahre
Ursache sei die Entwicklung in den Anleihemärkten.
Das
ist nichts anderes als die Wiederauferstehung von Zombie-Ideen gerade rechtzeitig zu Halloween.
Die
EU-Behörden bestehen also nach wie vor darauf, die harsche Austeritätspolitik so
zu begründen, dass sie damit den „Vertrauensverlust des Privatsektors in die
Staaten“ reparieren wollen. Die politischen Entscheidungsträger im Euro-Raum
halten m.a.W. trotz Massenarbeitslosigkeit in Europa an der bisherigen wirtschaftlichen
Strategie Brüssels fest: (1) Vertrauen durch Austerität und (2) „internal devaluation“ (interne Abwertung, d.h. radikale Lohnkürzungen und Sozialabbau).
Es
ist die alte Leier von unsichtbaren Bond-Vigilantes: „wenn wir die Ausgaben der öffentlichen Hand nicht kürzen,
werden die Zinsen durch die Decke schiessen“.
Auf
der einen Seite soll die Vertrauen Fee (confidence fairy) für eine makroökonomische Stabilisierung sorgen. Das ist
natürlich Unsinn.
Auf
der anderen Seite wird von der EU erneut unterstrichen, dass die Wirtschaft
offiziell als eine „Moralfabel“ wahrgenommen wird. Das heisst, dass die Staaten
für die Sünden (unverantwortliche Haushaltsführung), die sie eigentlich nicht
einmal begangen haben, bestraft werden müssen. Spanien und Irland hatten aber,
um ein Beispiel zu geben, am Vorabend der Euro-Krise einen Haushaltsüberschuss.
Olli
Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung vertedigt die Konzentration auf die
Haushaltskonsolidierung. Es sei wichtig, nicht nur auf die mengenmässige
Effekte zu blicken, sondern auch auf den Vertrauen-Effekt.
Alle
Länder sollen ihre Wirtschaftsprobleme mitten in einer Depression über
Austerität und interne Abwertung lösen. Das Ergebnis wird aber nicht anderes
als Deflation sein. Es war nicht die Inflation von Weimar, sondern die Deflation
von Heinrich Brüning, die Sie-wissen-schon-wen an die Macht brachte.
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