In einem lesenswerten kurzen Artikel zeigt Robert Reich in seinem Blog auf, wie die sieben grössten Lügen, die jetzt von denjenigen, die Amerika rückwärts schieben wollen, zu widerlegen sind.
(1) Steuersenkungen für die Reichen haben einen trickle-down-Effekt für alle andere: Quatsch! Ronald Reagan und George W. Bush haben beide die Steuern für die Reichen gestrichen und was ist passiert? Die Löhne der meisten Amerikaner (gemessen am realen Median-Lohn) begannen unter Reagan zu verflachen und unter George W. Bush zu fallen. Die trickle-down Wirtschaft ist ein grausamer Witz.
(2) Höhere Steuern für die Reichen lasten auf der Wirtschaft und verlangsamen das Beschäftigungswachstum: seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis 1981 sind die Top Steuern auf die sehr reichen Menschen waren weit höher als sie seither gewesen sind. Doch ist die Wirtschaft schneller gewachsen als in den Jahren davor.
(3) Verkleinerung des Staates erzeugt mehr Arbeitsplätze: wieder falsch! Es bedeutet weniger Beschäftigte im staatlichen Dienst, jeder, von Lehrern, Feuerwehrleuten, Polizisten und Sozialarbeiter in den staatlichen und kommunalen Ebenen bis Sicherheitsinspektoren und militärisches Personal auf Bundesebene.
(4) Haushaltsdefizitkürzung ist jetzt viel wichtiger als die Ankurbelung der Wirtschaft: unwahr. Angesichts der hohen Zahl der Arbeitslosen würde eine Haushaltskürzung die Wirtschaft schrumpfen lassen. Der Abbau von Haushaltsdefizit würde die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Steuereinnahmen reduzieren. Das würde das Verhältnis der Schulden im Vergleich zum BIP steigern. Die erste Priorität muss daher sein, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum der Wirtschaft anzukurbeln. Nur dann, wenn Arbeitsplätze und Wachstum sich kräftig zurückmelden, sollte das Haushaltsdefizit gekürzt werden.
(5) Medicare und Medicaid sind die wichtigsten Treiber des Haushaltsdefizits: falsch! Die Ausgaben für Medicare (staatlicher Gesundheitsdienst für Rentner über 65) and Medicaid (staatlicher Gesundheitsdienst für arme Leute)r steigen. Aber das kommt daher, weil die Kosten im Gesundheitswesen so schnell steigen.
(6) Soziale Sicherheit ist ein Ponzi-Scheme (Schneeball-System): glauben Sie nicht daran. Die Soziale Sicherheit ist für die nächsten 26 Jahre zahlungsfähig. Es könnte für das nächste Jahrhundert zahlungsfähig sein, wenn die Obergrenze für die Einkünfte der Social Security-Lohnsteuer erhöht werden würde. Die Obergrenze beträgt heute 106‘800$.
(7) Es ist unfair, dass einkommensschwache Amerikaner keine Einkommenssteuer zahlen: Es gibt nichts Unfaires darüber. Amerikaner mit niedrigem Einkommen zahlen einen grösseren Anteil ihres Gehalts für Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Gebühren und Mauten usw. als alle anderen, fasst der an der University of California, Berkeley lehrende Wirtschaftsprofessor zusammen.
Mark Thoma macht in seinem Blog dazu v.a. im bezug auf die Lüge Punkt (7) folgende Ergänzungen, um zu zeigen, wie lang die Lügenkette in der Gegenwart ist: „Steuersenkungen zahlen sich aus. Die Regulierung und die Unsicherheit bremsen die Wirtschaft. Es gibt viele Arbeitsplätze, aber die Leute wollen nicht arbeiten. Fannie, Freddie und die CRA haben die Krise verursacht. Die CEOs verdienen ein hohes Einkommen. Die Arbeitslosigkeit ist zumeist strukturell und die Regulierung des Finanzsektors belastet das Wirtschaftswachstum. Und es gibt keine globale Erwärmung und wenn es sie existieren würde, wäre es nicht von Menschen verursacht. Selbst wenn es von Menschen verursacht wäre, wären Steuern auf Kohlenstoff keine gute Idee“.
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