Nach einer weltweiten Kernschmelze am Finanzmarkt und von den vom Steuerzahler finanzierten Rettungsmassnahmen (bail out) in Höhe von 700 Mrd. $ war die Notwendigkeit für Finanzreformen nach gesundem Menschenverstand eindeutig.
Aber jetzt, obwohl die Wall Street Reform und das Verbraucherschutzgesetz von 2010 (genannt als Dodd-Frank, nach Barney Frank und Christopher Dodd) nur zu greifen beginnen, lancieren Kritiker falsche Angriffe auf das Gesetz, um es zu untergraben. Ob sie absichtlich irreführen oder einfach nur fehlgeleitet werden, liegen sie damit falsch, was die Absicht und die Folgen betrifft, schreibt Christopher Dodd in einem lesenswerten Artikel („Five myths about Dodd-Frank“) in The Washington Post.
(1) Dodd-Frank vertieft den wirtschaftlichen Abschwung:
Die Finanzkrise von 2008 war verheerend: Banken haben damit aufgehört, aneinander Kredite zu vergeben. Der Kreditmarkt ist eingefroren. Die grössten Finanzinstitute standen vor dem Zusammenbruch. Wäre das Dodd-Frank Gesetz gültig gewesen, hätte der Schaden nicht so gross werden können, unterstreicht Dodd.
Die Finanzkrise hat eine Rezession ausgelöst und Millionen von Amerikanern Arbeitsplätze gekostet.
Obwohl in der Zwischenzeit nur 10% der Dodd-Frank Bestimmungen umgesetzt wurden, behaupten die Kritiker, dass das Gesetz Unsicherheit schaffe, was Arbeitsplätze koste. In der Tat war die inhärente Unsicherheit in einem nicht-transparenten und rücksichtslosen Finanzsystem vorhanden, was Dodd-Frank in erster Linie notwendig gemacht hat, betont Dodd.
Die Wahrheit ist, dass diese Katastrophe Jahre in der Herstellung war, bedingt durch die regulatorische Vernachlässigung und die Wall Street Zocker.
(2) Dodd-Frank lastet auf Kleinunternehmen und kommunalen Banken:
Das Gesetz hat eine bessere Regulierung von grössten und komplexesten Wall Street Unternehmen zum Ziel, d.h. derjenigen, die die grösste Verantwortung für die Krise tragen und noch immer die stärksten Risiken präsentieren.
Kleine, kommunale Banken wurden als Folge der riskanten Glückspiele der Grossbanken zum Opfer der Krise. Deshalb kamen sie mit der Bitte zum Kongress, die finanzielle Regulierung zu modernisieren und verstärken, und das Spielfeld vor dem Schatten Bankensystem anzupassen, erklärt Dodd.
In der Tat werden die Community Banks, welche für die Krise nicht verantwortlich sind, weniger Prämien für die Einlagensicherung (FDIC) zahlen und weiterhin mit ihren bestehenden Regulatoren arbeiten. Und in einem Land mit mehr als 6‘000 Banken gilt die Masse des Gesetzentwurfes nur für ein paar Dutzend der grössten Banken, welche mehr als 50 Mrd. $ Vermögenswerte (assets) halten.
(3) Dodd-Frank ist als Wall Street Reform gescheitert:
Die Proteste gegen das Gesetz, die von der Wall Street ausgehen, sagen alles, was man über diese Behauptung wissen muss, legt Dodd dar.
Dodd-Frank hat das Finanzsystem grundlegend verändert. Es verlangt von den Banken, mehr Eigenkapital als Puffer gegen notleidende Kredite zu halten. Es richtet ein Verfahren zur Abwicklung von Unternehmen ein, falls sie fehlschlagen, und verbietet der Fed, sie zu retten (bail out). Es bringt mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht für den 600‘000 Mrd. $ schweren Derivatenmarkt ein.
Dies alles summiert sich zu einer systematischen Überarbeitung eines gesetzlichen Rahmens, der seit den 1930er Jahren nicht hinreichend aktualisiert worden war. Es muss noch viel getan werden, um sicherzustellen, dass das Gesetz erfolgreich wird. Die Regulierungsbehörden müssen die Reformen aggressiv umsetzen und der Kongress muss weiterhin eine kräftige Aufsicht fördern.
(4) Der Kongress hat die Probleme in Sachen Fannie Mae und Freddie Mac nicht festmachen können:
Es gilt hier laut Dodd zwei Punkte zu beachten: die finanziellen Probleme bei Fannie und Freddie und die künftige Hypothekenfinanzierung in Amerika.
Der Kongress geht den ersten Punkt an. Vor der Krise hatte der Autor mit dem Abgeordneten des Repräsentantenhauses Barney Frank (Demokr., Mass) und dem Senator Richard Shelby (Republik., Ala.) eine überparteiliche Gesetzgebung zur Schaffung eines wirksamen Regulators vorbereitet. Der Entwurf sieht vor, Fannie und Freddie in eine Zwangsverwaltung (conservatorship) zu nehmen, wo sie verbleiben, bis der Kongress bestimmt, wie die Hypotheken in Zukuft finanziert werden sollen.
In der Zwischenzeit zielt Dodd-Frank auf die riskantesten Praktiken auf dem Wohnungsmarkt ab. Skrupellose Kreditgeber können nicht mehr Kredite an Menschen vergeben, von denen sie wissen, dass sie diese nicht zurückzahlen können. Broker können Kreditnehmer nicht mehr zu höher-verzinslichen Darlehen als Entschädigung für den Kreditgeber verleiten. Und diejenigen, die riskante Wertpapiere suchen, müssen einen finanziellen Anteil an ihrem Erfolg aufrechterhalten.
(5) Es ist Zeit, Dodd-Frank abzuschaffen:
Stellen Sie sich vor, dass die Gesetzgebung den Regulierungsbehörden erlaubt, die angeschlagenen Finanzinstitutionen zu stützen, aus dem Verbraucherschutz wieder eine Nachlese zu machen und räuberischen Kreditgebern und anderen skrupellosen Brokern zu erlauben, um die schutzlosen amerikanischen Bürger auszunehmen, Wall Street Banken freie Hand zu geben, riskante Wetten, die vom Steuerzahler gedeckt werden, einzugehen, Hedge-Fonds zuzulassen, im Verborgenen mit Derivaten zu handeln und die Regulierungsbehörden davon abzuhalten, die Informationen, die sie brauchen, um eine andere Kernschmelze zu verhindern, bevor sie geschieht, zu bekommen.
Das würde passieren, wenn Dodd-Frank abgeschafft würde, fasst der demokratische ehemalige Senator aus Connecticut, der als Vorsitzender des Bankenausschusses des US-Senat von 2007 bis 2010 gedient hatte, zusammen.
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