„Die EZB ist nicht da, um die Staatsverschuldung zu finanzieren“. Etwa so lautet das Fazit vor und nach fast jedem EU-Gipfeltreffen. Die europäischen Staats- und Regierungschef scheinen die gleiche Sache immer und immer wieder zu machen und unterschiedliche Ergebnisse zu erwarten.
Dabei führt kein Weg daran vorbei, dass die EU den gefährdeten Staaten helfen muss. Natürlich gibt es das Moral Hazard-Problem. Aber das gab es auch vor der Krise: im privaten Sektor. Gemeint sind die Banken.
Die EZB muss die Anleihen der notleidenden EU-Länder kaufen. Die EZB ist die einzige Institution, die eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale unterbinden kann, weil sie ohne Limit Geld drucken kann.
„Wenn die EZB sich dazu verpflichtet, die Anleihen zu kaufen, kann sie die Ansteckung verhindern. Viele Länder haben eine Zentralbank, die der Regierung in der Not unbegrenzt Geld leiht. Zum Beispiel in Amerika und in Grossbritannien. Das muss die EZB auch machen“, argumentiert Paul De Grauwe in einem lesenswerten Interview in faz.net.
In diesem Zusammenhang präsentiert George Soros in einem lesenswerten Essay („My seven-point plan to save the eurozone“) in FT seine 7 Punkte, wie die Eurozone zu retten ist.
Die 6 von 7 Punkten beziehen sich im Besonderen auf die EZB. Die EZB soll für den Rettungsschirm EFSF Liquidität zur Verfügung stellen. Die EFSF soll von der EZB griechische Staatsanleihen aufkaufen und die Schuldtitel der Banken garantieren, nicht die Staatsverschuldung. Ein freiwilliger Schuldenschnitt soll gesichert werden. Die Banken sollen im Gegenzug (für die Garantie, die sie bekommen) „Anweisungen“ von der EZB entgegennehmen, im Auftrag der öffentlichen Hand zu handeln.
Im Punkt (7) heisst es dann, dass die Märkte von der Tatsache, dass die Autoritäten sich einig sind und über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, beeindruckt werden. Bald würde Italien in der Lage sein, sich im Markt wieder günstig zu finanzieren. Die Banken können refinanziert werden und die Mitgliedstaaten der Eurozone können sich auf eine gemeinsame Fiskalpolitik in einer ruhigeren Atmosphäre verständigen, legt Soros dar.
Der Kauf der Anleihen muss gar nicht geschehen. Die EZB muss nur sagen, dass sie es zur Not tun, hebt auch De Grauwe in diesem Sinne hervor. Die Investoren hätten dann mehr Vertrauen, dass sie ihr Geld zurückbekommen. Die EZB hat zwar bisher Anleihen gekauft, aber sie hat es ungern getan und schnell damit wieder damit aufgehört.
Auf der anderen Seite droht durch den Kauf der Staatsanleihen keine Inflation, da die Banken das Geld, das sie bekommen, aus Angst horten und nicht als Kredit weiter verleihen. Das ist daran zu beobachten, dass die Geldmenge nicht steigt.
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