Montag, 31. Oktober 2011

Staatsausgaben zwischen Bomben, Brücken und Arbeitsplätzen

Der Begriff „weaponized Keynesians“ wurde vor ein paar Jahren von Barney Frank geprägt, um diejenigen zu definieren, die daran glauben, dass der Staat keine Arbeitsplätze schaffen kann, indem er Brücken baut, oder wichtige Forschung betreibt oder Arbeitnehmer umschult. Aber wenn der Staat Flugzeuge baut, welche nie im Kampf verwendet werden, dann handelt es sich dabei natürlich um Massnahmen zur Rettung der Wirtschaft.

Zur Zeit sind die „Keynesianer mit Waffen“ in voller Kraft, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Montagskolumne („Bombs, Bridges and Jobs“) in NYT. Was die grossen militärischen Verschwender in Erscheinung treten lässt, ist die sich annähernde Frist für das sog. Supercommittee, sich auf einen Plan zum Abbau von Haushaltsdefizit zu einigen. Wenn keine Einigung zustande kommt, wird das Scheitern Kürzungen im Verteidigungshaushalt auslösen.

Angesichts dieser Perspektive stressen die Republikaner, die i.d.R. darauf bestehen, dass der Staat keine Arbeitsplätze schaffen kann, und die sonst zugunsten von weniger Staatsausgaben als Schlüssel für die wirtschaftliche Erholung plädieren, jede Kürzung der Militärausgaben zu widersetzen, erklärt Krugman. Warum? Weil, sie sagen, solche Kürzungen Arbeitsplätze vernichten.

Eins nach dem anderen: Militärausgaben schaffen tatsächlich Arbeitsplätze, wenn die Wirtschaft depressiv ist. Einige Liberale mögen die Schlussfolgerung nicht, aber die Wirtschaft ist nicht Moralität, legt Krugman dar. Aber warum sollte jemand Ausgaben für Zerstörung Ausgaben für Aufbau vorziehen? Das heisst die Herstellung von Waffen im Vergleich den Bau von Brücken.

Es gibt aber auch dunklere Motive hinter dem „bewaffneten Keynesianismus“. Zum einen, zuzugeben, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand für sinnvolle Projekte Arbeitsplätze schaffen können, ist zuzugeben, dass manchmal der Staat die Lösung, und nicht das Problem ist, beschreibt Krugman.

Darüber hinaus gibt es ein Argument, welches vom polnischen Ökonomen Michael Kalecki vorgetragen worden ist, dass es, zuzugeben, dass der Staat Arbeitsplätze schaffen kann, die wahrgenommene Bedeutung des Vetrauens der Unternehmen reduzieren würde.

Die Berufungen auf das Vertrauen waren immer ein wichtiges Argument in Debatten für die Gegner von Steuern und Regulierung. Wall Streets Jammern über Präsident Obama ist eine lange Tradition, in der wohlhabende Geschäftsleute und ihre Pressesprecher argumentieren, dass jedes Anzeichen des Populismus seitens der Politiker Leute wie sie aufregen werde und dass es schlecht für die Wirtschaft sei, bekräftigt Krugman.

Sobald Sie einräumen, dass der Staat direkt handeln kann, Arbeitsplätze zu schaffen, verliert dieses Jammern seine Überzeugungskraft, sodass Keynesianismus zurückgewiesen werden muss, mit der Ausnahme, wenn es um die Verteidigung von lukrativen Aufträgen geht, hält der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor fest.

Daher begrüsst Krugman den plötzlichen Aufschwung im „bewaffneten Keynesianismus“. Auf einer grundlegenden Ebene weiss jeder Gegner eines ernsthaften Programms zur Arbeitsplatzbeschaffung ganz genau, dass ein solches Programm wahrscheinlich funktionieren würde. Aber sie wollen nicht, dass die Wähler es erfahren, weil es ihrer grösseren Agenda schaden würde, nämlich die Regulierung und die Steuern für die Reichen in Schach zu halten.

Keine Kommentare: