Der Präsident der EZB, Jean-Claude Trichet hat heute Nachmittag die Politik zu einem raschen Handeln in der Schuldenkrise aufgerufen. Die Krise habe eine systemische Dimension erreicht. Die EZB betrachtet die Eurokrise nach wie vor als Staatsschuldenkrise.
Das Problem war aber nicht, dass die EU-Mitglieder an der Peripherie fiskalpolitisch unverantwortlich gehandelt haben. Spanien und Irland hatten am Vorabend der Krise einen Haushaltsüberschuss. Im Zentrum des Geschehens stand das unterregulierte Bankensystem. Es war also nicht der staatliche Sektor, sondern der private Sektor, der verantwortungslos Geld verliehen hat.
Und die EZB hat mit ihrer Geldpolitik ultimativer Sinnlosigkeit viel dazu beigetragen. Trichet hat im Juli 2008 die Zinsen erhöht, anstatt zu senken. Weil die EZB von Inflation besessen ist, hat sie 2011 die Zinsen jeweils im April und im Juli noch einmal angehoben, anstatt zu senken.
Die Niedrig-Inflation ist für die EU-Peripherie eine Katastrophe. Dass Griechenland, Portugal und Spanien nicht ihre eigene Landeswährung, sondern den Euro haben und daher nicht abwerten können, ist ein erheblicher Preisrückgang der relativen Preise in der EU-Peripherie notwendig. Eine niedrige Inflation (low-inflation trap) in der Eurozone bedeutet deswegen eine destruktive Deflation in der Peripherie, wie Paul Krugman argumentiert.
Da die EZB sich nur am Rande mit der Frage befasst, wie der Euro-Peripherie zu Wachstum verholfen werden kann, verstärkt sie die Debt-Deflation, die in der Eurozone allmählich um sich greift.
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