Merkel und Sarkozy wollen eine europäische Wirtschaftsregierung. Zudem fordern sie die Verankerung einer Schuldenbremse in den Verfassungen aller Mitgliedsstaaten ab 2012.
Deutschland und Frankreich lehnen die Einführung von Eurobonds ab. Dafür schlagen Merkel und Sarkozy eine gemeinsame Finanz-Transaktionssteuer vor.
Vor dem Hintergrund der drei Säulen (Wirtschaftsregierung, Schuldengrenze, Transaktionssteuer), die auf dem Gipfel in Paris vorgestellt wurden, erscheint es fragwürdig, ob das Augenmerk der Politik sich nun nach dem Wachstum richtet.
Denn der private Verbrauch erlahmt. Unternehmen, die angesichts der fehlenden Nachfrage nicht investieren, türmen stattdessen Cash auf. Wenn auch die Regierungen sich jetzt mit Ausgaben noch mehr zurückziehen, woher soll das Wachstum kommen? Wie soll die Wirtschaft ohne Konsum und Investitionen belebt werden?
Obendrauf hat die EZB die Zinsen in diesem Jahr zwei mal erhöht. Und die Wirtschaftsleistung im Euroraum (und auch in EU27) ist im zweiten Quartal, wie eurostat heute bekanntgab, lediglich um 0,2% gestiegen. Das heisst, dass die Wirtschaft im Euroland stagniert.
Es sieht wirklich so aus, als ob ein Rennen zwischen Amerika und Europa stattfinden würde, wie Paul Krugman in seinem Blog zum Ausdruck bringt: Wer kann aus einer schlechten Situation das Schlimmste machen. Und beide Konkurrenten geben laut Krugman ihr Bestes.
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