"Eine Einigung um eine Erhöhung der gesetzliche Schuldenobergrenze (debt ceiling) ist in Arbeit. Kommt sie durch, werden viele Kommentatoren erklären, dass eine Katastrophe abgewendet worden ist. Aber sie liegen falsch“, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Montagskolumne („The President Surrenders“) in NYT.
„Der Deal selbst ist in Anbetracht der verfügbaren Information nicht nur für den Präsidenten, sondern auch für seine Partei ein Verhängnis. Der Deal wird die ohnehin angeschlagene Wirtschaft lädieren und wahrscheinlich das langfristige Haushaltsdefizit-Problem noch schlimmer machen, nicht besser. Und das Wichtigste ist der Beweis, dass rohe Erpressung funktioniert und keine politischen Kosten trägt, was Amerika auf einen langen Weg hinunter zu einem Bananen-Republik-Status reissen wird“, beschreibt der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor.
Beginnen wir mit der Wirtschaft. Die Wirtschaft ist derzeit tief deprimiert. Auch in den kommenden Jahren dürfte eine rückläufige Wirtschaft laut Krugman weiterhin anhalten, wahrscheinlich bis zum Jahr 2013, wenn nicht darüber hinaus.
In der Tat werden die Ausgabenkürzungen, während die Wirtschaft depressiv bleibt, der Haushaltssituation nicht helfen, sondern sie wahrscheinlich verschlechtern. Auf der einen Seite ist die Verzinsung der Staatsanleihen sehr niedrig, sodass eine Ausgabenkürzung die Zinskosten in Zukuft kaum senken werden. Auf der anderen Seite wird die Schwächung der Wirtschaft die langfristigen Konjunkturaussichten beeinträchtigen, was wiederum künftige Einnahmen verringern wird. „Diejenigen, die jetzt Ausgabenkürzungen fordern, sind mittelalterliche Ärzte, die die Kranken durch Blutungen drohen und sie daher noch kranker machen“, argumentiert Krugman.
Dann gibt es da die bereits gemeldeten Eckdaten des Deals, die auf eine erbärmliche Kapitulation seitens des Präsidenten hindeuten, so Krugman. Erstens wird es grosse Ausgabenkürzungen geben, ohne die Einnahmen zu erhöhen. Zweitens wird ein Ausschuss Empfehlungen im Hinblick auf die weitere Reduzierung des Defizits geben. Und werden diese Empfehlungen nicht angenommen, wird es noch mehr Ausgabenkürzungen geben.
In der tat werden die Republikaner sicherlich durch die Art, wie der Präsident angesichts ihrer Drohungen weiter einknickt, ermutigt. Obama hat im Dezember letzten Jahres durch die Verlängerung der Bush-Steuersenkungen aufgegeben. Im Frühjahr hat der Präsident nachgegeben, als die Republikaner mit dem shut down (Stillstand der Regierungstätigkeit) gedroht haben. Und jetzt gibt er wieder aufgrund der rohen Erpressung in Sachen Schuldenobergrenze auf.
Hat der Präsident diesmal keine Alternative? Ja, bemerkt Krugman: Zunächst hätte Obama eine Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze im Dezember fordern können und sollen. Aber auf die Frage, warum er dies damals nicht getan hat, antwortet Präsident, dass er sicher sei, dass die Republikaner verantwortungsvoll handeln würden.
Auch jetzt hätte der Präsident auf ein gesetzliches Manövrieren zurückgreifen können, um die Schuldengrenze anzuheben. Unter den normalen Umständen dürfte es einen extremeren Schritt darstellen. Aber angesichts der Wirklichkeit dessen, wie eine rohe Erpressung durch eine Partei erfolgt, wäre es völlig gerechtfertigt gewesen, unterstreicht Krugman.
Auf lange Sicht werden die Demokraten jedoch nicht die einzigen Verlierer sein. Wie die Republikaner damit davon kommen, stellt das ganze Regierungssystem in Frage, hält Krugman fest. Wie kann die amerikanische Demoktratie funktionieren, wenn eine Partei, welche Partei auch immer, bereit ist, rücksichtslos zu agieren und die Politik zu diktieren, um die wirtschafltiche Sicherheit des Landes zu bedrohen? Und die Antwort ist: vielleicht nicht, fasst Krugman zusammen.
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