Präsident Obama hat 5 Optionen, wenn der Kongress scheitert, eine Erhöhung der Schuldenobergrenze (debt ceiling) herbeizuführen, schreibt Barkley Rosser im Blog EconoSpeak.
(1) Erklären, dass die Schuldenobergrenze verfassungswidrig ist und die Kreditaufnahme fortsetzen: Bill Clinton und Bruce Bartlett sowie der Autor befürworten die Idee, indem sie sich auf den 14. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung (section 4) berufen.
(2) Ein vollständiger Sicherheitsabschlag (full haircut): Nach der Verfassung hat der Präsident (und der Finanzminister, der in seinem Namen handelt) nicht das Recht, zu entscheiden, um einige Rechnungen und andere nicht zu zahlen, obwohl dies in der Vergangenheit unter der komischen Bezeichnung „government shut down“ vorgekommen ist.
Um nicht gegen das Gesetz zu verstossen, kann der Präsident alle Ausgaben auf der ganzen Linie kürzen, um den Haushalt auf den erforderlichen Wert sofort auszugleichen. Das würde einen technischen Zahlungsausfall (technical default) bedeuten, weil die Zinsauszahlungen ausfallen würden. Das wäre gravierend, aber sehr unwahrscheinlich.
(3) Ein partieller Sicherheitsabschlag (partial haircut): Die Regierung würde Zins- und Tilgungszahlungen nachkommen. Aber es müssten andere Ausgaben gekürzt werden. Dies hat mehrere Variationen mit Bezug auf die zweite Option, aber nicht mit Bezug auf die Verschuldung an sich, oder mit der Erhaltung einiger Posten, die nicht gekürzt werden würden.
(4) Prägung von hochwertigen Platin-Münzen. Das ist laut dem Gesetz von 1997 legal. Das US-Finanzministerium könnte Billionen Dollar Platin Münzen prägen lassen und sie bei der Fed New York deponieren, und auf diese Weise weiterhin die Rechnungen begleichen, ohne Kredit aufzunehmen. Diese Option würde zwar eine Verfassungskrise umgehen, aber es würde bedeuten, dass das Problem vor sich hingeschoben wird, was die Schuldenobergrenze und Haushaltssituation betrifft. Diese Massnahme würde wahrscheinlich von den Finanzmärkten als armseilig und lächerlich empfunden.
(5) Die Fed würde auf die Anspruchnahme der Schuldtitel in ihrem eigenen Bestand verzichten: Dies würde weitere Kreditaufnahme zulassen, ohne dass die Schuldenobergrenze überschritten würde, was wohl legal wäre, legt Rossler dar. So was wurde aber bislang von keiner Zentralbank auf der Welt getan. Die Finanzmärkte würden ausserdem darauf bestimmt nicht freundlich reagieren.
Die Schuldenobergrenze (debt ceiling) wurde im Jahre 1917 angenommen, zum Teil als Mechanismus, dem Finanzministerum gewisse Flexibilität im Zusammenhang mit der Finanzierung der Kosten des Ersten Weltkriegs zu geben. Der Kongress hat in der Vergangenheit gestützt auf die ausdrücklichen Mandate per Verfassung alle spezifischen Gesetze der Kreditaufnahme durch die US-Regierung genehmigt, wie man v.a. auf der bundesstaatlichen und kommunalen Ebene sieht.
Die Schuldenobergrenze war eingerichtet worden, damit das Schatzamt sich selbst in Sachen Kreditaufnahme engagiert, und zwar innerhalb der Grenzen, die von der Schuldenaufnahme gesetzt werden, aber nicht so wie die vielen Idioten (Very Serious People) in Washington interpretieren, erklärt Rosser.
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