Donnerstag, 19. November 2009

TARP: Was hat der Bailout-Fund geleistet?

Gegen Ende September 2008 hat Henry Paulson, der damalige US-Finanzminister den Kongress um einen Bailout Fund in der Grössenordnung von 700 Mrd. $ gebeten. Damit war zugleich eine „Anfrage“ von Paulson verbunden, bei der Handhabung des Funds über bedingungslose Befugnisse zu verfügen, und vollkommmen frei vor dem juristischen Zugriff zu sein. Der TARP hat die Aufgabe, der Finanzbranche die notleidenden Vermögenswerte (v.a. mit faulen hypothekenbesicherten Wertpapiere; die sog. Toxic Assets) abzukaufen, um auf diese Weise den zugefrorenen Kreditmarkt wieder zum Auftauen zu bringen. Am 3. Oktober wurde der TARP vom Kongress abgesegnet. Simon Johnson bewertet nun ein Jahr danach die Performance von TARP (Troubled Asset Relief Program) in einem lesenswerten Essay in New York Times. Er schreibt, dass die USA im allgemeinen gut auf die Krise reagiert haben, was v.a. die Verhinderung des Zusammenbruchs der Ausgaben im Inland betrifft.

Die Geldpolitik habe schnell und angemessen reagiert. Auch der Fiskalpolitik sei es trotz der Kontraktion am Kreditmarkt und des Anstiegs der Arbeitslosigkeit gelungen, nach anfänglichem Zögern die privaten Ausgaben am Leben zu erhalten. Daher „ist es keine Frage, dass der TARP ein wesentliches Element war, das Vertrauen wiederherzustellen“, bemerkt der frühere Chef-Ökonom von IWF. Süffisant verweist er aber darauf, dass jedes Land, welches eine unlimierte staatliche Förderung des Finanzsystems zulässt, ohne ein ordentliches Abwicklungsverfahren für insolvente grosse Finanzunternehmen zu entwickeln, und zugleich eine seriöse Governance-Reform und „downsizing“ von in Schieflage geratenenen Grossbanken ablehnt, von den USA angeprangert und vom IWF unter Druck gesetzt werden würde. Im Mittelpunkt jeder Krise sei ein politisches Problem. Mächtige Leute und Unternehmen, die sie steuern, sind ausser Kontrolle geraten, erklärt Johnson. Sofern dies nicht im Rahmen des Stabilisierungsprogramms steht, hat die Regierung alles getan, eine Rettungsaktion ohne Konditionen zu lancieren. Das mag mit einer kurzfristigen Erholung im Einklang stehen. Es schafft aber erhebliche Probleme für die Nachhaltigkeit des Aufschwungs und die mittlere Sicht. Seriöse Länder tun das nicht, hält Johnson fest. In diesem Sinne lässt der TARP viel zu wünschen übrig, urteilt Wirtschaftsprofessor. Der Stress-Test der Obama-Regierung habe dann die offizielle Bestimmung geliefert, dass die Grossbanken nicht über zu wenig Kapital verfügen. Auf diese Weise habe die Regierung bestätigt, dass sie eine Strategie der nachsichtigen Regulierung verfolgt. Die Existenz von TARP mache in diesem Zusammenhang diesen Ansatz glaubwürdig. Aber der Grundstein der Strategie sei die vorbehaltlose Kreditvergabe der Fed an die Banken. Im Ergebnis bleiben die grössten Banken angesichts der Flugbahn der amerikanischen und der globalen Wirtschaft unterkapitalisiert, schlussfolgert Johnson. Dies sei ein ernsthaftes Hindernis für eine nachhaltige Erholung der Realwirtschaft, was sich bereits im restriktiven Kreditwesen für klein- und mittelgrosse Unternehmen widerspiegele. Noch problematischer sei der Anreiz, übermässige Risiken einzugehen, während das Verlustrisiko durch grosszügige staatliche Garantien in verschiedener Art begrenzt sei. Die Implementierung des TARP habe die Wahrnehmung, dass manche Banken „too big to fail“ (TBTF) sind, verschlimmert. Die Folgen tragen die Steuerzahler und der Arbeitsmarkt.

Vor dem Aufsichtspanel des Kongresses treten neben Simon Johnson, Mark Zandi, Dean Baker, Charles Calomiris und Alex Pollock auf.

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