Neue Rechtsvorschriften über die Umstrukturierung des Bankensektors bewegen sich nach vorne. Das Hauptaugenmerk gilt derzeit der Grösse von Banken. Sollen Banken kleiner gemacht werden oder nicht? Peter Boone und Simon Johnson befassen sich in einem lesenswerten Essay in NYT mit dieser Frage ausführlich. Die Autoren erwähnen v.a. zwei Regulierungsansätze. Der erste ist von Senator Bernard Sanders aus Vermont, der im November einen Gesetzentwurf vorgestellt hat: „Too big to fail is too big to Exit“. Der zweite ist von Paul E. Kanjorski aus Pennsylvania, der eine Verfassungsänderung im Hinblick auf „Financial Stability Improvement Act“ vorgeschlagen hat. Ziel ist, die Regulierungsbehörden auf Bundesebene zu ermächtigen, Finanzunternehmen, die so gross und miteinander verbunden (inter-connected) oder riskant sind, dass ihr Zusammenbruch für das ganze US-Wirtschaftssystem ein Risiko darstellen würde, an die Kandare zu nehmen.
Boone (London School of Economics) und Johnson (Peterson Institute for International Economic) bemerken, dass der Kanjorski-Vorschlag sehe, dass es schwer ist, system- und sozialgefährdende Banken zu erkennen und deswegen eine Reihe von potenziellen objektiven Kriterien vorschlage, die von Financial Services Oversight Council (welches von der Gesetzgebung noch zu gründen ist) verwendet werden könnten, zu bestimmen, wann die Banken aufgebrochen werden müssen, einschliesslich Umfang, Grössenordnung, Exposure, Leverage, Vernetzung der Finanzaktivitäten. Der Kanjorski-Vorschlag erlegt den Banken aber keinen Deckel. Derzeit wird aber im Repräsentantenhaus darüber debattiert. Es gibt natürlich einen starken Präzedenzfall für die Begrenzung der Grösse einer einzelnen Bank, halten die beiden Wirtschaftswissenschaftler fest: Keine Bank darf mehr als 10% der gesamten Einlagen von Privatkunden haben. Diese Beschränkung gilt nicht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen. Denn 10% ist zu niedrig, um Preisgestaltungsmacht auszuüben. Vielmehr liegen die Ursprünge darin, dass man „nicht alle Eier in einen Korb legen“ soll, so die Autoren. Der beste Weg wäre, eine harte Obergrenze für die Bankverbindlichkeiten in Prozent des BIP zu setzen, schlagen die Professoren vor. Das sei der geeignete Massstab, wenn man über potenzielle Bankpleiten und die Kosten für die Gesamtwirtschaft nachdenkt. Natürlich gebe es technische Einzelheiten, betonen die Autoren. 2% scheine aber richtig. Das würde bedeuten, dass keine amerikanische Bank Verbindlickeiten über 300 Mrd. $ haben darf. Heute mangelt es Politikern und Regulierungsbehörden an Glaubwürdigkeit. Sie haben zu viele Banken gerettet (bailout) und müssen nun zeigen, dass sie wieder die Oberhand gewinnen, indem sie eine schwere Deckelung ohne Ausnahme erlassen, schlussfolgern Boone und Johnson.
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