Der Haushaltsstreit in den USA spitzt sich zu. Wenn heute kein neues Gesetz verabschiedet wird, muss mit dem sog. "Shut Down" gerechnet werden. Die öffentliche Hand müsste also dicht machen. Es ist unverantwortlich für die GOP, dieses Risiko mit der Wirtschaft einzugehen, bemerkt Mark Thoma dazu in seinem Blog.
Das kann die Art und Weise sein,
wie die Welt zu Ende geht, nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wutanfall,
schreibt Paul Krugman in seiner
lesenswerten Kolumne („Rebels Without a Clue“) am Montag in NYTimes dazu.
Nun, eine vorübergehende
Abschaltung der Regierung würde nicht zum Ende der Welt führen, ergänzt der an
der University of Princeton lehrende
Wirtschaftsprofessor im gleichen Atemzug. Aber eine Zahlungsunfähigkeit (default) der öffentlichen Hand, was
passieren würde, wenn der Kongress die sog. Schuldenobergrenze (debt ceiling) demnächst nicht anheben
würde, dürfte eine finanzielle Katastrophe verursachen. Leider verstehen es
viele Republikaner nicht, oder sie kümmern sich nicht darum.
Die Wirtschaft ist heute schwach,
mit sinkenden Staatsausgaben als Hauptursache dieser Schwäche. Eine Abschaltung würde die Wirtschaft zusätzlich
hart treffen. Dennoch sieht eine Abschaltung der Regierung milde aus,
verglichen mit der Möglichkeit, dass der Kongress eine Erhöhung der
Schuldenobergrenze ablehnt.
Die Schuldengrenze nicht zu
erhöhen würde zwingend ein sofortiger Schnitt für die Ausgaben bedeuten, was Amerika laut Krugman fast
sicher in die Rezession zurückschicken würde. Darüber hinaus würde eine
Nicht-Erhöhung der Schuldengrenze Zahlungsausfall für die US-Staatsanleihen
bedeuten. Und dies hätte erschreckende Folgen.
USA: Staatsausgaben (blaue Kurve)
und Staatseinnahmen (rote Kurve), Graph: Prof. Paul Krugman
Kein vernünftiges politisches
System würde eine solche Art von Risiko eingehen. Aber wir haben nicht mit
einem vernünftigen politischen System zu tun, legt Krugman dar: „Wir haben ein
System, wo eine beträchtliche Anzahl der Republikaner glauben, dass sie den
Präsidenten Obama durch Drohung von shut
down, default oder beides drängen kann, die Gesundheitsreform aufzuheben
und wo die republikanischen Leaders, die es besser wissen, Angst haben, mit dem
wahnhaften Flügel der Partei offen und ehrlich zu reden“.
Unterdessen wissen vernünftige
Menschen, dass Obama es nicht zulassen will und kann, sich auf diese Weise
erpressen zu lassen. Wenn der Präsident erstmals beginnt, Zugeständnisse zu
machen, gegenüber Menschen, die drohen, die ganze Weltwirtschaft in die Luft zu
jagen, müsste er auch die Verfassung zerfetzen, es sei denn, die anderen
bekommen, was sie wollen. Aber radikale Republikaner, und sogar einige Leaders bestehen immer noch darauf, dass Obama ihren Forderungen
nachgeben würde.
Und wie geht das Ganze nun aus?
Ironischerweise lautet die plausible Antwort, dass die Wall Street, die die
Wirtschaft in Schlamassel geschickt hat, zur Rettung kommt: Das Big Money würde republikanischen Leaders
sagen, den Unsinn endlich zu beenden.
Was aber, wenn auch die
Plutokraten nicht in der Lage sind, die radikalen Politiker zu zügeln? In
diesem Fall würde Obama entweder default
geschehen lassen oder einen Weg finden, den Erspressern zu trotzen, d.h. anstelle
einer Verfassungskrise eine Finanzkrise in Kauf nehmen.
„Das alles klingt verrückt, weil
es verrückt ist. Aber die Verrücktheit liegt letztlich nicht in der Situation,
sondern in den Köpfen unserer Politiker und der Menschen, die für sie stimmen. Default ist nicht in unseren
Sternen, sondern in uns“, fasst Krugman als Fazit zusammen.
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