Montag, 30. September 2013

„Shut Down“ in Amerika und dann?

Der Haushaltsstreit in den USA spitzt sich zu. Wenn heute kein neues Gesetz verabschiedet wird, muss mit dem sog. "Shut Down" gerechnet werden. Die öffentliche Hand müsste also dicht machen. Es ist unverantwortlich für die GOP, dieses Risiko mit der Wirtschaft einzugehen, bemerkt Mark Thoma dazu in seinem Blog.

Das kann die Art und Weise sein, wie die Welt zu Ende geht, nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wutanfall, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Rebels Without a Clue“) am Montag in NYTimes dazu.

Nun, eine vorübergehende Abschaltung der Regierung würde nicht zum Ende der Welt führen, ergänzt der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor im gleichen Atemzug. Aber eine Zahlungsunfähigkeit (default) der öffentlichen Hand, was passieren würde, wenn der Kongress die sog. Schuldenobergrenze (debt ceiling) demnächst nicht anheben würde, dürfte eine finanzielle Katastrophe verursachen. Leider verstehen es viele Republikaner nicht, oder sie kümmern sich nicht darum.

Die Wirtschaft ist heute schwach, mit sinkenden Staatsausgaben als Hauptursache dieser Schwäche. Eine Abschaltung würde die Wirtschaft zusätzlich hart treffen. Dennoch sieht eine Abschaltung der Regierung milde aus, verglichen mit der Möglichkeit, dass der Kongress eine Erhöhung der Schuldenobergrenze ablehnt.

Die Schuldengrenze nicht zu erhöhen würde zwingend ein sofortiger Schnitt für die Ausgaben bedeuten, was Amerika laut Krugman fast sicher in die Rezession zurückschicken würde. Darüber hinaus würde eine Nicht-Erhöhung der Schuldengrenze Zahlungsausfall für die US-Staatsanleihen bedeuten. Und dies hätte erschreckende Folgen.



USA: Staatsausgaben (blaue Kurve)  und Staatseinnahmen (rote Kurve), Graph: Prof. Paul Krugman


Kein vernünftiges politisches System würde eine solche Art von Risiko eingehen. Aber wir haben nicht mit einem vernünftigen politischen System zu tun, legt Krugman dar: „Wir haben ein System, wo eine beträchtliche Anzahl der Republikaner glauben, dass sie den Präsidenten Obama durch Drohung von shut down, default oder beides drängen kann, die Gesundheitsreform aufzuheben und wo die republikanischen Leaders, die es besser wissen, Angst haben, mit dem wahnhaften Flügel der Partei offen und ehrlich zu reden“.

Unterdessen wissen vernünftige Menschen, dass Obama es nicht zulassen will und kann, sich auf diese Weise erpressen zu lassen. Wenn der Präsident erstmals beginnt, Zugeständnisse zu machen, gegenüber Menschen, die drohen, die ganze Weltwirtschaft in die Luft zu jagen, müsste er auch die Verfassung zerfetzen, es sei denn, die anderen bekommen, was sie wollen. Aber radikale Republikaner, und sogar einige Leaders bestehen immer noch darauf, dass Obama ihren Forderungen nachgeben würde.

Und wie geht das Ganze nun aus? Ironischerweise lautet die plausible Antwort, dass die Wall Street, die die Wirtschaft in Schlamassel geschickt hat, zur Rettung kommt: Das Big Money würde republikanischen Leaders sagen, den Unsinn endlich zu beenden.

Was aber, wenn auch die Plutokraten nicht in der Lage sind, die radikalen Politiker zu zügeln? In diesem Fall würde Obama entweder default geschehen lassen oder einen Weg finden, den Erspressern zu trotzen, d.h. anstelle einer Verfassungskrise eine Finanzkrise in Kauf nehmen.

„Das alles klingt verrückt, weil es verrückt ist. Aber die Verrücktheit liegt letztlich nicht in der Situation, sondern in den Köpfen unserer Politiker und der Menschen,  die für sie stimmen. Default ist nicht in unseren Sternen, sondern in uns“, fasst Krugman als Fazit zusammen.

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