Die wahnsinnige Partei in Amerika

Die GOP scheint sich in den letzten Monaten von einer dummen Partei zu einer wahnsinnigen Partei umgestellt zu haben, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („The Crazy Party“) am Freitag in NYTimes.

Es hilft, zu verstehen, wie unerhöht das politische Klima heute wirklich ist, hebt der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor hervor.

Gespaltene Regierung an sich ist nichts Ungewöhnliches und es kommt in der Tat häufig vor. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es 35 Kongress-Fälle, wo die Partei des Präsidenten nur in 13 Fällen die volle Kontrolle über die Legislative hatte.

Dennoch hat die Regierung in den USA immer funktioniert. Niemand hat auch die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass eine Partei versuchen würde, ihre eigene Agenda durchzusetzen, jedenfalls nicht durch den Verfassungsprozess, sondern durch Erpressung und Drohung, die Regierung und vielleicht die ganze Wirtschaft in die Knie zu zwingen, bis die Forderungen erfüllt werden. Es ist wahr, dass es eine Abschaltung der Regierung gegeben hat: 1995. Aber es wurde tatsächlich als Empörung und Fehler eingesehen, legt Krugman dar.

Doch im Moment scheint es sehr wahrscheinlich, dass die Republikanische Partei sich weigert, die Finanzierung der Regierung zuzulassen und einen Shutdown im nächsten Monat zu erzwingen, es sei denn, Präsident lässt die Gesundheitsreform fallen, die die Unterschrift des Erfolges seiner Präsidentschaft trägt. Wie konnte es aber so weit kommen?

US-Haushalt (CBO-Schätzung), Graph: Prof. Paul Krugman

Zunächst kam die Süd-Strategie, in welcher die republikanische Elite zynisch die Rassen-Karte spielte, um wirtschaftliche Ziele voranzutreiben, hauptsächlich in Form von niedrigen Steuersätzen für reiche Leute und Deregulierung. Im Laufe der Zeit wurde daraus laut Krugman eine wahnsinnige Strategie, wo die Elite als Paranoia an den Tag legte, was seit jeher ein Faktor in der amerikanischen Politik ist: „Hillary habe Vince Foster getötet. Obama is in Kenya geboren. Death panels“ usw.

Nun sind wir aber in der dritten Stufen, wo die Elite über das Monster à la Frankenstein, das sie selbst geschaffen hat, die Kontrolle verloren hat, schildert Krugman weiter.

Jetzt kommt das lustige Schauspiel von Karl Rove im Wall Street Journal, wo die Republikaner aufgefordert werden, die Realität zu erkennen, dass Obamacare nicht finanziert werden kann. Warum ist es lustig? Weil Mr. Rove und seine Kollegen seit Jahrzehnten versuchen, sicherzustellen, dass die republikanische Basis in einer alternativen Realität leben, die von Rush Limbaugh und Fox News ins Leben gerufen wurde. Krugman beschreibt das Ganze als „sich in seiner eigenen Schlinge fangen“.

Natürlich werden die kommenden Auseinandersetzungen Amerika als Ganzes ramponieren, nicht nur das Image der Republikaner. Aber der politische Moment der Wahrheit würde früher oder später passieren. Wir könnten es genauso gut jetzt haben.