Konservative haben gerade dafür gestimmt, das Programm für Lebensmittelgutscheine scharf zu kürzen. Es handelt sich dabei um das sog. SNAP (Supplemental Nutritional Assistance Program).
Konservative vertreten die
Ansicht, dass die Grösse des Staates unter Präsident Obama explodiert hat. Aber
sie stehen der peinlichen Tatsache gegenüber, dass die Beschäftigung im
öffentlichen Sektor stark gefallen ist, während die gesamten Ausgaben als Anteil am BIP rasch sinken.
SNAP ist jedoch tatsächlich etwas
gestiegen: von 36 Millionen Amerikanern als Benutzer im Jahr 2007 auf fast 48
Millionen Amerikaner heute, wie Paul
Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Fee to be hungry“) am Montag in NYTimes darlegt.
Konservative werfen einen Blick
darauf und sehen, zur eigenen Überraschung, dass es an keiner Stelle ein explosives
Wachstum eines Regierungsprogramms gibt. Der jüngste Anstieg im SNAP ist laut
Krugman in der Tat ungewöhnlich, aber so ist auch die heutige Zeit. Mehrere
vorsichtig erstellte wirtschaftliche Studien zeigen, dass der konjunkturelle Abschwung den grössten
Teil des Anstiegs des Gebrauchs von Essensmarken erklären kann. Die
Lebensmittelmarken haben zumindest die Härte gemildert, was Millionen von
Amerikanern vor der Armut schützt.
Aber die üblichen Verdächtigen
sagen, dass die Rezession im Jahr 2009 zu Ende gegangen ist, so Krugman. Warum hat die
Erholung der Wirtschaft das SNAP nicht heruntergerollt? Die Antwort ist:
während das Einkommen der obersten 1% um 31% von 2009 bis 2012 gestiegen ist, ist das reale Einkommen der unteren 40%
tatsächlich um 6% gefallen. Warum soll der Gebrauch von Essensmarken zurückgegangen
sein?
SNAP-Programm als Anteil (in %)
des BIP in den USA, Graph: Prof. Paul Krugman
Dennoch ist das SNAP, wie Paul Ryan es ausdrückt, ein Beispiel der Umwandlung des Sicherheitsnetzes in „eine
Hängematte“, die fähige Menschen in Abhängigkeit und Selbstzufriedenheit wiegt,
schildert Krugman weiter.
Zu "einige Hängematte": Im vergangenen Jahr beliefen sich die Lebensmittelgutscheine
auf 4,45 USD pro Tag.
Zu „fähigen Menschen“: Fast zwei
Drittel der SNAP-Nutzniesser sind Kinder, ältere Menschen oder Behinderte und
der Rest meistens Erwachsene mit Kindern.
Darüber hinaus könnte man denken,
dass die Gewährleistung einer angemessenen Ernährung für die Kinder (was ja
einen grossen Teil des SNAP ausmacht) es eigentlich weniger wahrscheinlich
macht, dass diese Kinder arm werden und staatliche Unterstützung brauchen, wenn
sie aufwachsen. Und das ist auch, was die Beweise zeigen.
SNAP ist laut Krugman die öffentliche
Politik vom Feinsten. Die Debatte besagt, dass Konservative alle solche Programme
für eine spezielle Wut aussondern wollen.
Einkommen und SNAP in den USA, Graph: Prof. Paul Krugman
Einkommen (20th percentile), die
linke Achse (seitenverkehrt) als Anteil an der Bevölkerung, die auf SNAP
angewiesen ist.
Selbst einige konservative
Experten befürchten, dass der Streit um die Essensmarken, v.a. im Zusammenhang
mit der Abstimmung für höhere Agrarsubventionen zu Gunsten von Bauern, schlecht
für die GOP ist, weil die Republikaner dabei wie engherzige Klassen-Kämpfer
aussehen. Es ist tatsächlich so, unterstreicht Krugman. Und das ist, weil sie
es sind.
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