Die GOP will mitten in einer Depression massive Einsparungen durchsetzen. Die führenden Politiker de Republikanischen Partei schrecken davor nicht zurück, die US-Wirtschaft in Geiselhaft zu nehmen. Wenn die Schuldenobergrenze aber nicht heraufgesetzt wird, wird die Erholung der Wirtschaft gefährdet. Da die Republikaner das Repräsentantenhaus kontrollieren, droht die Schliessung von Ministerien, falls kein neues Ausgabengesetz verabschiedet wird.
Der Streit um die
Schuldenobergrenze (debt ceiling) ist
natürlich kein Streit darüber, wie viel sich der Staat verschulden darf. Die
Verschuldung ist auf lange Sicht sicherlich ein wichtiges Thema. Aber die
Politiker müssten dann mehr über Steuererhöhungen reden, um die Lücke im
Haushalt zu schliessen. Das ist heute jedoch nicht der Fall. Zumal die
Steuerbelastung in den USA im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften nicht
besonders hoch ist.
Beim Haushaltsstreit geht es um
die Grösse und die Rolle des Staates, wie Mark
Thoma in einem lesenswerten Artikel („The
real reason for the fight over the debt limit“) in The Fiscal Times hervorhebt.
Es ist ein Versuch der
Republikaner, die unnötige Angst über die Verschuldung zu nutzen, um die
Ausgaben für Sozialversicherung-Programme wie Medicare, Social Security,
Obamacare, Essensmarken und Arbeitslosengeld radikal zu kürzen, hält der an der
University of Oregon lehrende
Wirtschaftsprofessor fest.
Und es ist kein Zufall, dass der
Angriff auf die Sozialversicherung heute mit der zunehmenden
Einkommensungleichheit einhergeht.
Wir verlieren etwas Wichtiges als
Gesellschaft, wenn die Ungleichheit wächst. Die Sozialversicherung ist eine
Möglichkeit, die Risiken, die das Wirtschaftssystem auf die Menschen auferlegt,
aufzuteilen. Aber die wachsende Ungleichheit ermöglicht einer Schicht der
Gesellschaft, weitgehend frei von diesen Risiken zu leben, während die anderen
Risiken ausgesetzt sind, beschreibt
Thoma weiter.
Aufgrund der steigenden
Ungleichheit und Differenzen fühlt sich die eine Gruppe als „Macher“ („makers“),
die für den Rest der Gesellschaft sorgt und die meisten Rechnungen übernimmt.
Und die andere Gruppe wird als „Nehmer“ („takers“)
diffamiert, die alle Nutzen daraus zieht. Das führt dann zu Angriffen auf
Sozial-Programme.
Das ist natürlich eine falsche
Vorstellung davon, wie das System funktioniert. Die Reichen hätten die
Möglichkeit nicht, so viel Geld zu machen, wenn die Gesellschaft nicht die
Infrastruktur, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Rechtsschutz usw., was für den
Erfolg braucht, zur Verfügung stellen würde.
Was auch nicht vergessen werden
darf, ist, dass viele der Reichen dort sind, wo sie sind, durch Privilegien und
Vorteile aus dem familiären Reichtum, nicht durch den eigenen Verdienst.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen