Im Vorjahr stand „fiscal cliff“ (Fiskalklippe) im Mittelpunkt des parteipolitischen Disputs in Washington. Davor ging es um „debt ceiling“. Und heute rückt „debt ceiling“ (Schuldenobergrenze) wieder ins Zentrum des Haushaltsstreits in den USA. Dazu kommt das neue Ausgabengesetz, das verabschiedet werden muss, damit der Bund nicht dicht macht.
Die jährlichen
Fiskal-Politik-Dramen nennt Josh Bivens
das fiskalpolitische Kräftemessen zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei in Amerika. Der Ökonom vom Economic Policy Institute (epi) beschreibt in einem lesenswerten Artikel („Austerity, not uncertainty“), wie der Streit um die Haushaltspolitik
die Erholung der Wirtschaft aus der Great Recession beeinträchtigt.
Viele Menschen nehmen jedoch
nicht richtig wahr, wie die jährlichen Dramen um die Fiskalpolitik auf der
Wirtschaft lasten. Nicht die Unsicherheit, die aus dem Streit
hervorgeht, ist die Ursache des gedämpften Wachstums, sondern der reduzierte
Haushalt mitten in einem tiefen Abschwung, wodurch die gesamtwirtschaftliche
Nachfrage eingeschränkt und die Kaufkraft der Wirtschaft erschöpft wird. Die Unsicherheit ist nur ein Symptom der trägen Erholung der Konjunktur. Die Ursache sind die übermässigen Kürzungen im
Haushalt.
Die Staatsausgaben hinken seit
Anfang 2011 deutlich hinter dem historischen Durchschnittswert, wie in der
Abbildung zu sehen ist
Die realen Staatsausgaben in den
USA, nach Rezessionen und darauf folgenden Erholungsphasen der Wirtschaft, Graph: Josh Bivens, im Blog von Econonic Policy
Institute
Nicht die Unsicherheit, sondern die Austerität ist
die Ursache für das schwache Wirtschaftswachstum
In der Tat: Wenn die
durchschnittliche Entwicklung der öffentlichen Ausgaben nach Rezessionen und
Erholungen der frühen 1980er, 1990er und 2000er Jahren im letzten Abschwung und
der Erholung der Wirtschaft repliziert worden wären, hätten die Staatsausgaben
heute in etwa 14 bis 15 Prozent höher liegen können. Dadurch hätte es 5
Millionen mehr Arbeitsplätze gegeben.
Fazit: Die Ausgaben des
einen sind die Einnahmen des anderen. Der Aufschwung, nicht der Abschwung ist
der richtige Zeitpunkt für Sparmassnahmen.
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