Thomas Jordan, Vizepräsident des Direktoriums Schweizerische Nationalbank hat sich gestern Abend in einem informativen Referat in Bern mit dem Thema „Bankenregulierung“ befasst. Jordan hat erläutert, warum Banken reguliert werden und welche Schwachstellen der bestehenden Bankenregulierung prioritär behoben werden müssen. Der Leitfaden seiner Rede lautete: „Laissez-faire im Bankensektor ist keine gangbare Alternative“ und eine „Marktwirtschaft kann nur dann effizient funktionieren, wenn Unternehmen bei gravierenden Fehlentscheiden in Konkurs gehen und durch den Markt liquidiert werden können. Dies gilt auch und insbesondere für Banken“. Durch die Regulierung der Banken soll erreicht werden, dass Banken bei ihrer Risikowahl keine externe Kosten (für die Gemeinschaft) verursachen, so Jordan.
(1) Einlagen der Banken werden bis zu einer bestimmten Obergrenze durch eine Einlagenversicherung abgesichert. Ziel: Bank-Runs zu vermeiden,
(2) Banken wird vorgeschrieben, genügend liquide Mittel zu halten. Ziel: plötzliche Abflüsse von Geldern zu überleben,
(3) Die Widerstandsfähigkeit der Banken wird durch Eigenmittelvorschrifren erhöht. Ziel: Verluste aufzufangen und sich vor Insolvenzen zu schützen.
Fazit: Das Hauptwerkzeug der Regulierung ist EK-Vorschriften.
Zu den Schwachstellen der bestehenden Bankenregulierung zählt Jordan (a) die unzureichenden Ausstattung der Banken mit EK und liquiden Mitteln, und (b) die Vernachlässigung der Berücksichtigung von Systemrisiken (und damit verbunden die TBTF-Problematik).
Die Vorschriften zur Stärkung der Eigenmittel sollen dafür sorgen, dass (i) die Grossbanken ihr risikogewichtetes EK im Vergleich z.Z. vor der Krise verdoppeln müssen. Es wird eine Verschuldungsobergrenze eingeführt (d.h. Leverage Ratio) und (ii) Banken in wirtschaftlich guten Zeiten verstärkt Eigenmittel aufbauen sollen, um in Krisenzeiten Verluste auffangen zu können. Ziel: Eigenmittel sollen ihre Pufferfunktion erfüllen können und dazu beitragen, dass negative Schocks nicht weiter verstärkt werden.
Was ist schief gegangen? „Viele Banken haben exzessive Risiken eingegangen, deren Folgen sie nicht selbst tragen konnten“, erklärt Jordan. Die bestehende Regulierung hat Banken nicht davon abhalten können, diese Risiken einzugehen. Daraus folgt, dass die Banken in Zukunft selbst die Folgen der von ihnen eingegangenen Risiken tragen müssen.
Jordan verweist auf G7 Kommunique, die am 10. Oktober 2008 veröffentlicht wurde. Es hiess dort: „We agree to take decisive action and use all avaiable tools to support systemically important financial institutions and prevent their failure“. Das bedeutet m.a.W. eine faktische Staatsgarantie, die Grosse Banken im Glauben lässt, dass sie bei Problemen Staatshilfen bekommen. Grosse Banken scheinen also nach wie vor über grosse Anreize zu verfügen, weiterhin exzessive Risiken einzugehen.
Es ist daher zu begrüssen, dass Jordan es als „unser Ziel“ betrachtet, sicherzustellen, dass kein Institut so systemrelevant ist, dass sich Staaten gezwungen sehen, es im Falle eines drohenden Untergangs zu retten.
Thomas Jordan sieht drei mögliche Lösungsansätze für die Entschärfung der TBTF-Problematik. (1) Bei der Grösse ansetzen. Je grösser die Bank, desto mehr EK-Anforderungen, (2) Zerschlagung von Grossen, damit wichtige Teile der Bank im Krisenfall weitergeführt werden können, ohne dass die ganze Bank durch den Staat unterstützt werden muss, und (3) geordnete Liquidation. Notwendig sind aber klar vordefinierte und international koordinierte Liquidationsverfahren.
Was wird besser? Die Regulierung von Banken muss grundsätzlich erneuert werden. „Wir dürfen uns vom Widerstand der Banken nicht aufhalten lassen“, so Jordan.
Fazit: Finanzoligarchie beeinflusst die politischen Entscheidungen massiv und animiert die Öffentlichkeit zur Resignation. Die Existenz der Demokratie wird untergraben. Die Es ist Zeit, sich vom Gedanken „TBTF“ zu verabschieden. Es gibt keine systemrelevante Banken. Es gibt Banken, die systemgefährdend sind.
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