Türkei: Neue Gesetzgebung – „Fiscal Rule“

Wie ist es für ein aufstrebendes Land ohne IWF Stand-by Abkommen möglich, fiskalpolitische Disziplin aufrechtzuerhalten? Die Türkei will es wissen. Die türkische Regierung hat am Dienstag den Entwurf einer neuen Gesetzgebung „Fiscal Rule“ vorgelegt. Demnach will das Land ohne IWF-Anker eine fiskalpolitische Selbstdisziplin entwickeln. Wie soll das gehen? Die Regierung verfolgt dafür zunächst folgende Ziele: (1) Gründung langfristiger Vorhersehbarkeit der Fiskalpolitik, (2) Stärkung des Vertrauens und der Stabilität in der Wirtschaft, (3) Minimierung der Kreditkosten der öffentlichen Hand durch Senkung von Risikoprämien und Erhöhung der Glaubwürdigkeit, (4) Verlängerung der Laufzeit von Einlagen und Krediten durch die Einführung einer langfristigen wirtschaftspolitischen Perspektive, (5) Befähigung des privaten Sektors zum Zugang von langfristigen Ressourcen zu geringeren Kosten durch die Erhöhung der Vorhersagbarkeit des langfristigen Kreditbedarfs der öffentlichen Hand und (6) Verankerung von fiskalischer Disziplin.


Formel zu "Fiscal Rule", Graph: Turkish Treasury

An dem Prozess sind ausserdem beteiligt: Akademiker, Research-Institute, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Internationale Institutionen wie OECD, EU-Kommission, IWF und Weltbank. Die Grundsätze sind: (a) Einfachheit, Integrität, Rechenschaftspflicht und Transparenz und (b) Befolgung von internationalen und EU-Standards in Sachen Bilanzierungs- (accounting) und Rechenschaftspflichten (reporting).


Staatsausgaben: Beitrag zum Wirtschaftswachstum, Graph: Tevfik Aksoy, Morgan Stanley

Die Regierung betrachtet die Haushaltsdefizit-Anpassung als Summe aus Defizit-Effekt und dem konjunkturellen Effekt. Was heisst das? In eine Formel eingesetzt, geht die Regierung von einem Koeffizienten von -0,33 für die Korrektur der Standardabweichung vom allgemeinen Haushaltsdefizit und der notwendigen konjunkturellen Anpassung aus. Ungeklärt sind aber Fragen wie z.B., wer das Ganze überwachen soll, was es für Sanktionsmechanismus gibt, falls vom Ziel abgewichen wird, und wie die „Fiscal Rule“ eingeführt werden wird. Bei der „Fiscal Rule“ handelt es sich vorerst um einen Entwurf. Im nächsten Monat kommt es im Parlament zu einer Abstimmung. Danach dürften mehr Details über die Umsetzung der fiskalplotischen Massnahmen unter der Gesetzgebung „Fiscal Rule“ ans Tageslicht kommen.


Türkei Inflation, Graph: Tevfik Aksoy, Morgan Stanley