Das Wichtigste über den 1'500 Seiten umfassenden Gesetzentwurf zur Finanzreform, der vom Senat vergangene Woche verabschiedet wurde, ist, zu wissen, dass er regulatorisch ist. Er enthält nichts, die Struktur der Wall Street zu verändern, schreibt Robert Reich in seinem Blog. Der einzige Weg, um eine nachhaltige Wirkung auf Industrien, die so gross und unnachgiebig sind wie die Finanzbranche und das Gesundheitswesen, ist, ihre Struktur zu verändern, argumentiert der ehem. Arbeitsminister der Bill Clinton Regierung. Das sei der Ansatz von Franklin D. Roosevelt für den Finanzsektor in den 1930er Jahren gewesen, und von Lyndon Johnson für das Medicare (staatlicher Gesundheitsdienst für Rentner über 65) in den 1960er Jahren. Warum hat also Präsident Obama Regulierung über Umstrukturierung vorgezogen? Weil die Umstrukturierung der Wall Street oder des Gesundheitswesens sicherlich Feuerstürme in diesen Branchen auslösen würde. Beide sind mächtig und Obama will sich nicht direkt gegen sie stellen, erklärt Wirtschaftsprofessor an der University of Berkeley.
„Ich möchte hinzufügen, dass Obama als ein pragmatischer Politiker stark daran glaubt, dass etwas zu tun besser ist als gar nichts zu tun“, bemerkt James Kwak dazu in einem lesenswerten Essay in Huffington Post. Kwak ist überzeugt, dass Obama in Sachen Gesundheitsversorgung das Beste herausgeholt hat. Aber in Sachen Finanzreform hätte die Obama Regierung mehr tun können, betont Kwak. Vor allem wollte erstens die öffentliche Meinung mehr, und zweitens hat die Administration gegen einige der weitreichendsten Veränderungen wie von Kaufman-Brown und Blanche Lincoln’s Derivate-Vorschriften Lobby-Arbeit geleistet, hebt der Co-Author von „ 13 Bankers“ hervor. Der Strukturwandel ist härter als die Einführung von neuen Vorschriften, erklärt Mark Thoma zum gleichen Thema in seinem Blog. Die Tatsache, warum die Gesetzgeber sich zurückhalten, schwere Veränderungen zu verhängen, ist ihre Angst vor dem Verlust der Unterstützung der Finanzindustrie für die Wiederwahl, bemerkt Thoma. Und das deute auf die politische Macht der Finanzindustrie, die sie immer noch hat, hin. „Wenn wir den politischen Willen nicht aufbringen können, im Lichte des verheerendsten finanziellen Zusammenbruchs seit der Grossen Depression solche Veränderungen durchzusetzen, dann bedeutet das nichts Gutes für die Zukunft“, hält Thoma klagend fest.
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