Finanzmarktreform: Business as usual – Banker gewinnen

„Inzwischen haben Sie wahrscheinlich zu Recht realisiert, dass „Finanzreform“ zu einem Triumphzug für die Wall Street geworden ist“, schreibt Simon Johnson in The Baseline Scenario. „Als sie vor einem Jahr die grossen Banken mit massiver bedingungsloser Unterstützung (sowohl explizit als auch implizit) gerettet haben, haben die Regierungsbeamte gesagt, dass sie später darauf zurückkämen, um die zugrunde liegenden Probleme anzupacken. Sie und der Kongress haben offensichtlich versagt“, resümiert Johnson. „Die Struktur des Bankensystems bleibt unverändert. Die Regeln werden an den Rändern optimiert und das Anreizsystem, welches hinter der rücksichtslosen Risikobereitschaft liegt, ist nur viel gefährlicher geworden“, bemerkt der ehem. Chef-Ökonom des IWF. „Es gibt nur eine kleine Chance für jeden vernüftigen Fortschritt, der übrig bleibt. Und Sie werden sehen, dass die von den Anhängern der entfesselten Grossbanken zerschlagen werden wird“, argumentiert Wirtschaftsprofessor an der MIT’s Sloan School of Management.


Relative Financial Wage and Financial Deregulation, Graph: Courtesy of James Kwak, 13 Bankers

Blanche Lincoln’s Vorschlag (demokr. Senatorin) im Hinblick auf Derivate ist lobenswert. Eine Fürsorgepflicht für Swap-Händler vis-à-vis Kunden einzuführen, ist durchaus angebracht und ist in der Tat längst überfällig, erklärt Johnson.

„Business as usual“ ist das verbleibende Vermächtnis der Obama-Regierung in Bezug auf die systemischen Risiken,die vom Finanzsystem ausgehen. Das US-Schatzamt und das White House haben uns im Stich gelassen. Im Frühjahr 1998 rief Larry Summers Brooksley Born an. Frau Born war die Chefin der CFTC („Commodity Futures Trading Commission“), die versucht hat, die Gefahren, die aus den Derivaten ausgehen, unter Kontrolle zu bringen. Summers soll ihr am Telefon gesagt haben: „Ich habe 13 Banker in meinem Büro, die sagen, dass Sie, wenn Sie so weiter fahren, die schlimmste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg verursachen werden“.

Der Kreis schliesst sich jetzt. Wir sehen, dass genau die gleichen Leute genau die gleichen Dinge sagen. Ohne Zweifel rufen die Top Leute in der Regierung Senatorin Lincoln an, um ihr dasselbe Argument, das Summers damals Born entgegenhielt, wieder einzuprägen. Johnson’s Fazit: Die „13 Bankers“ haben komplett gewonnen.