Massnahmen
Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23% (bisher 21%)
Erhöhung der Steuern auf Treibstoff, Zigaretten und Alkohol
Kürzungen in öffentlichen Investitionsprogrammen
Reduzierungen der Bonuszahlungen im öffentlichen Dienst.
Senkung der Beamtenpensionen.
Anhebung des Rentenalters (bisher 65 Jahre für Männer, 60 Jahre für Frauen)
Keine Frühpensionierungen mehr vor dem 60. Geburtstag
usw.
EU Schulden-Hochrechnungen, Graph : Courtesy of Daniele Antonucci, Morgan Stanley
Athen will über drei Jahre 30 Mrd. Euro weniger ausgeben. Das Haushaltsdefizit (2009: 13,6% des BIP) soll dieses Jahr um 5 Punkte und im kommenden Jahr um 4 Punkte gesenkt werden.
Paul Krugman schreibt, dass der Rettungsplan von Griechenland eine wilde Sparpolitik verlangt und damit für einige schreckliche Jahre für die griechische Wirtschaft sorgt. Da aber das Ausmass des Hilfspakets erhöht wurde, könnte es funktionieren, argumentiert Krugman.
Die EZB hat inzwischen angekündigt, bis auf Weiteres alle Papiere der Griechen als Sicherheit (collateral) bei Repo-Geschäften zu akzeptieren. Vor der Krise hatte die EZB nur Papiere mit einem Rating von „A-„ angenommen. Danach senkte sie die Kreditwürdigkeit auf „BBB-„. Die EZB befreit sich damit, von den Ragingagenturen abhängig zu sein.
Fazit: Das Rettungspaket (ein aggressives Gürtel-enger-schnallen-Programm) für Griechenland verschafft der Euro-Zone eine Atempause v.a. für Banken und Versicherungen, da sie die drohenden Wertberichtigungen vorerst abwenden können. Griechenland wird zumindest in den kommenden zwei Jahren vom Markt abgeschnitten. Die Politik übernimmt das Ruder. Ist die Gefahr einer kurzfristigen Umschuldung („credit event“) nun beseitigt? Es kommt darauf an. Wenn das Vertrauen wieder hergestellt werden kann, müssen die Schulden nicht umstrukturiert werden. Es sei denn, es ist nicht mehr unvermeidbar. Andererseits würden die EU und der IWF, die gerade Geld geschossen haben, nicht sofort auf eine Umschuldung drängen, wie Daniele Antonucci von Morgan Stanley argumentiert, und dann bewusst schwere Haircuts in Kauf nehmen. Das würde keinen Sinn ergeben. Dennoch ist aber eine Umschuldung in den nächsten drei Jahren möglich, wenn Griechenland das Programm nicht einhalten kann. Die Hilfsgelder, die in Tranchen ausgezahlt werden, könnten durch die EU und den IWF gestoppt werden. Denn die entscheidende Frage ist, ob es für ein Land möglich ist, in einer schweren Rezession innert drei Jahren das Haushaltsdefizit zu halbieren?
Siehe dazu ein lesenswertes Interview mit Heiner Flassbeck, dem Chefökonomen der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung in dradio.de. (Hat tip NachDenkSeiten).
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