Sonntag, 23. Mai 2010

Warum libertäre Alternative zu Regulierung nichts taugt

Paul Krugman denkt über den Ölteppich an der Golf-Küste nach und erinnert sich an eine Aussage von Milton Friedman in einem Interview, dass es keine Notwendigkeit für eine Regulierung für Produktsicherheit gibt, weil Unternehmen wüssten, wenn sie Schaden verursachen, dass sie dafür büssen müssen, so Friedman.

Interviewer: Also das Deliktsrecht erfasst eine Menge von dieser...
Friedman: Absolut, absolut...


Inzwischen in der realen Welt: Im Zuge der katastrophalen Ölpest an der Golf-Küste blockierte Senatorin Lisa Murkowski einen Gesetzentwurf, wonach die maximale Haftung für Ölgesellschaften angehoben würde, infolge eines Ölteppichs aus einer erbärmlichen Summe von 75 Mio. $ auf 10 Mrd. $. Der republikanische Gesetzgeber sagte, vorgestellt durch den Senator Robert Menendez, dass es Öllgesellschaften wegen der steigenden Kosten der Ölförderung ungerecht wehtun würde.

Libertäre Kreise ("libertarianism") in den USA vertreten in diesen Tagen die Meinung, dass es keiner staatlichen Regulierung bedarf. Das Deliktrecht reiche aus. Die Politiker werden aber in der Praxis immer einen Weg finden, vor den Mächtigen einen Schutzschild zu spannen, argumentiert Krugman, wie das Beispiel von 75 Mio. $ Deckelung für Ölgesellschaften als Schadenzahlung nach einem Ölteppich zeigt. In der Praxis ist es so, dass nur die Armen und Machtlosen gehalten werden, Standards einzuhalten. Wenn es um grosse Kohle- oder Öl-Unternehmen geht, siehe schwerfahrlässige Fälle von Massey und BP, dann heisst es, dass „manchmal halt Unfälle passieren“.

Krugman erklärt weiter, warum die libertäre Alternative zur Regulierung in der Praxis nicht funktioniert. „Nehmen Sie einfach das Deliktsrecht, um die Menschen dazu zu bewegen, für den Schaden, den sie verursacht haben, aufzukommen“, schreibt er. „Wenn es hart auf hart kommt, werden die Politiker die Reichen und die Mächtigen davor schützen, die Kosten zu übernehmen“ Manche Gegner behaupten aber, ob man nicht aus demselben Grund annehmen soll, dass die Regulierung auch nicht funktioniert? „Nun, die Regulierung funktioniert dort nachweislich, wo das Deliktsrecht nicht funktioniert. Betrachten Sie die ökologische Frage: Die Täter von Ölteppich zahlen nie den Grossteil der Kosten. Aber in Wirklichkeit haben Umweltvorschriften dazu geführt, dass die Luft und das Wasser viel sauberer geworden sind“, so Krugman. Als Beispiele sind Smog von Los Angeles oder das Schicksal von Lake Erie erwähnenswert. Warum funktioniert also die Regulierung? „Wenn Umweltverschmutzer das System ex post nach einer Katastrophe kaufen könnten, warum schaffen sie es nicht, die Regulierung ex ante zu korrumpieren?“, hält Krugman fest. „Aber eins, was wir aus der Reagan Ära nicht vergessen dürfen, ist die Bedeutung und die Tugend einer dezidierten Bürokratie: Wenn Sie professionelle Regierungsstellen haben, die ihren Job tun und diesen mit Respekt behandeln, ist die Arbeit oft auch erledigt“, legt Nobelpreisträger dar. Auf der anderen Seite: „Wenn Sie die Bürokratie entwerten und erniedrigen, dann wird sie einen „heckuva job“ (heck of a job*) tun. Das ist aber nicht der Weg, wie es sein sollte“, hält Krugman als Fazit fest.

* Heck of a job“: Umgangssprachlich; Es heisst „komplett beschissen“. Aus dem berüchtigten Kommentar von Präsident George W. Bush zu Michael Brown, dem FEMA-Chef während der Hurrikan Katrina-Katastrophe: „Brownie, you’re doing a heck of job“, sagte Bush damals. Gewöhnlich ironisch gemeint, um zu zeigen, dass jemands Selbsttäuschung im krassen Widerspruch zu den bekannten und leicht beobachteten Tatsachen steht.

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