Der Skandal mit Hypotheken in den USA wirft Fragen über die Rechtsstaatlichkeit auf. „Die Rechtsstaatlichkeit („the rule of law“) soll die Schwachen vor den Starken schützen und gewährleisten, dass alle gerecht behandelt werden. In Amerika hat sie nach der Hypothekenkrise keine dieser beiden Funktionen erfüllt“, schreibt Joseph Stiglitz in einem lesenswerten Essay („Justice for Some“) in Project Syndicate. „Ein Teil der Rechtsstaatlichkeit ist die Sicherheit von Eigentumsrechten“, fügt der Nobelpreisträger in Wirtschaftswissenschaften hinzu. „In Amerika wollen die Banken verfahrensrechtliche Schutzbestimmungen umgehen. Das darf nicht zugelassen werden“, so Stiglitz. „In Amerika ist die Korruptheit auf einer höheren Ebene angesiedelt. Es werden keine bestimmte Richter gekauft, sondern die Gesetze selbst, durch Wahlkampfspenden und Lobbyismus“, argumentiert der an der Columbia University lehrende Wirtschaftsprofessor.
„Als deutlich wurde, dass die Kunden ihre Schulden nicht zurückzahlen konnten, änderten sich die Spielregeln, Insolvenzgesetz (bankruptcy laws, 2005) wurde geändert, um ein System der partiellen Schuldknechtschaft einzuführen“, so Stiglitz. Es ist wichtig, Unternehmen als geschäftstätige Betriebe am Leben zu erhalten, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schützen. Doch ist es auch wichtig, Familien und Gemeinden intakt zu halten. Also braucht Amerika ein „Chapter 11 für Eigenheimbesitzer“, hält Stiglitz fest.
PS: „Chapter 11“ ist ein spezielles Verfahren für Unternehmensinsolvenzen, welches eine schnelle Umstrukturierung ermöglicht.
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