Warum China, Deutschland und die G.O.P. die Fed schikanieren?

US-Notenbankchef Ben Bernanke hält an der Durchführung von QE II fest. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung in den USA  verteidigt er die mengemässige Lockerung (QE: quantitative easing) trotz massiver Kritik. Doch wo kommt die polemische Kritik mit dieser Intensität her? Welche Motive verfolgen die Protagonisten? Paul Krugman befasst sich mit diesem Thema in seiner lesenswerten Freitagskolumne („Axis of Depression“) in NYT. Was haben die chinesische Regierung, die deutsche Regierung und die Republikanische Partei gemeinsam? Sie alle versuchen, die US-Notenbank (Fed) für ihre Bemühungen, Arbeitsplätze zu schaffen, zu schikanieren. Und die Motive aller drei sind höchst suspekt, bemerkt Krugman. Es ist nicht so, dass die Fed etwas Radikales tut. Es ist wahr, dass die Fed i.d.R. die Geldpolitik durch den Kauf von kurzfristigen US-Staatsanleihen steuert, während sie jetzt unter dem Namen QE längerfristige Treasury Bonds kauft. Die Fed versucht, die Zinsen zu senken, wie sie es immer tut, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist und die Inflation niedrig ist. Das ist nur Geldpolitik, protestiert Bernanke zu Recht.

Die Inflation ist in der Tat niedrig. Und die Kerninflation weist mit 0,6% einen rekordtiefen Wert auf. Die Arbeitslosigkeit beträgt fast 10% und die Langzeitarbeitslosigkeit ist schlimmer als sie es seit der Grossen Depression gewesen ist. Das Hauptanliegen vernünftiger Leute über die Pläne der Fed ist die Sorge, was Krugman auch teilt, dass die Massnahmen wahrscheinlich zu schwach bzw. zu unwirksam ausfallen. Es gibt vernünftige Leute, aber es gibt noch die Ache der Depression: China, Deutschland und GOP. Es ist kein Geheimnis, warum China und Deutschland mit der Fed auf Kriegspfad stehen: Beide Länder fahren riesige Handelsüberschüsse ein. Wenn einige Länder Handelsbilanzüberschuss aufweisen, müssen andere Handelsbilanzdefizite aufweisen. Die expansive Geldpolitik der Fed hat jedoch eine Nebenwirkung: Schwächung des US-Dollars, was US-Waren im Ausland wettbewerbsfähiger macht und dafür sorgt, dass das amerikanische Handelsbilanzdefizit abnimmt. Die Chinesen und die Deutschen wollen nicht, dass das passiert, hält Krugman fest. Für die chinesische Regierung hat die Art, die Fed anzugreifen, zudem den Vorteil, dass es die Aufmerksamkeit von der eigenen Währungsmanipulation ablenkt.

Warum schliesst sich aber die Republikanische Partei dem Angriff an? Bernanke und seine Kollegen denken, dass sie im Geiste von Milton Friedman handeln. Friedman hatte der Fed mit Nachdruck angelastet, während der Grossen Depression nichts unternommen zu haben. Und im Jahre 1998 hatte Friedman die Bank of Japan (BoJ) aufgefordert, Staatsanleihen am offenen Markt zu kaufen, was die Fed genau jetzt macht. Die Republikaner wollen heute davon nichts wissen. In einem offenen Brief am Montag warnte eine seltsame Gruppe von Republikanern die Fed davor, die Währung abzuschwächen und Inflation anzuheizen. Im Schreiben wird aber nicht erklärt, warum wir uns vor Inflation fürchten müssten, wenn die Realität ist, dass die Inflation immer neue Tiefststände erreicht, legt Krugman dar.

Was die Dollar-Abwertung betrifft: Abgesehen von der Tatsache, dass ein schwächerer Dollar das amerikanische Exportgeschäft ankurbelt, wo waren aber die Menschen während der Amtszeit der Vorgängerregierung?, fragt Krugman. Der Dollar rutschte ständig während der meisten Jahre unter Bush-Regierung. Warum forderten diese Leute Alan Greenspan, den damaligen Fed-Vorsitzenden nicht auf, die Geldpolitik zu straffen? In der Zwischenzeit rufen manche Republikaner im Senat die Fed auf, alle Bemühungen um Vollbeschäftigung fallen zu lassen und sich nur auf das Ziel Preisstabilität zu konzentrieren. Wo ist aber die Logik? Die Republikaner haben im August vorausgesagt, dass sie gegen alle Massnahmen der Fed Opposition bieten werden, was der Wirtschaft helfen könnte. Kurzum: Ihre wahre Angst ist nicht, dass die Massnahmen der Fed scheitern könnten, sondern dass sie gelingen würden, fasst Krugman zusammen. China und Deutschland wollen, dass die USA nicht wettbewerbsfähig bleiben. Und die Republikaner wollen, dass die Wirtschaft so schwach wie jetzt bleibt, solange ein Demokrat im Weissen Haus sitzt.