Es ist ein offenes Geheimnis,
dass die gewählten Volksvertreter in den USA in einem unverhältnismässigen
Ausmass wohlhabend sind.
Vor diesem Hintegrund beschreibt Nicholas Carnes (*) in einem
lesenswerten Blog-Eintrag (The Monkey Cage) in WaPo, warum es im politischen System auf die Bevölkerungsklassen
ankommt.
Der an der Duke University lehrende Politikwissenschaftler weist darauf hin, dass
die Millionäre, obwohl sie nur 3% der Bevölkerung ausmachen, die Mehrheit im
amerikanischen Repräsentantenhaus bilden, mit „einer Filibuster-sicheren
Super-Mehrheit im Senat und einer 5-zu-4 Mehrheit im Obersten Gerichtshof und
einem Mann im Weissen Haus“.
Die Arbeiterklasse (die der Autor
als Menschen mit Handarbeit und mit Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor
beschreibt) macht zwar mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus. Aber die
Menschen mit Arbeitnehmer-Hintergrund besetzen nicht mehr als 2% der Sitze im
Kongress.
Man würde vermuten, dass der
Klassenhintergrund eines Gesetzgebers auf die geförderte Politik keinen
Einfluss ausübt. Doch ist das nicht der Fall, wie Carnes weiter erklärt: „Es
gibt wesentliche Unterschiede zwischen Politikern aus verschiedenen
Bevölkerungsschichten“.
Wie gewöhnliche Amerikaner haben
die Gesetzgeber, die v.a. im gewinnorientierten Privatsektor eine Büro-Arbeit (white-collar jobs) innehatten, bevor sie
in den Kongress gewählt wurden, den Hang, vielmehr Interessen der Geschäftswelt
zu dienen als Gesetzgeber, die davor als Arbeitnehmer (blue-collar jobs) tätig waren.
Nicholas Carnes: White Collar Government -The hidden role of
class in economic policy making
The University of Chicago Press
Books
Wie Kathleen Geier in ihrem Blog unterstreicht, ist der Kongress nicht die einzige staatliche
Institution, wo die Klassenangehörigkeit eine Rolle spielt. Auf jeder Ebene
des Staates, in jeder Zeit und in jeder Phase des Gesetzgebungsverfahrens
werden die Entscheidungen zu Gunsten der konservativen Ergebnissen, die die
wohlhabenden Amerikaner bevorzugen, getroffen. Man denke beispielsweise an die Steuersenkungen durch Bush im Jahr 2001.
Was ist zu tun? Carnes betont, dass das Problem nicht damit zu tun hat, dass die Wähler zu
Gunsten der reichen Kandidaten entscheiden, sondern dass nur wenige Menschen mit Arbeiterklasse-Hintergrund in erster Linie in den Büros arbeiten. Eine
entsprechende Schulung würde daher eine Art Abhilfe schaffen.
Wie Geier aber weiter darlegt, ist
die Finanzierung von Wahl-Kampagnen auch ein wichtiges Thema. Das Problem könnte
mit öffentlich finanzierten Wahlen angegangen werden. Denn die Kandidaten der
Arbeiterklasse sind, wenn es um die Finanzierung von Wahl-Kampagnen geht,
deutlich im Nachteil.
Was die wirtschaftliche
Ungleichheit betrifft, darf die wachsende Ungleichheit in den Institutionen nicht ausser Acht gelassen werden, wo die
Elite die Gesetzgebung fördert, die die eigene Macht (auf Kosten der 99%) etabliert.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen