Wie gut ist der Gesetzentwurf für die Finanzreform, der von Chris Dodd, Senator aus Connecticut präsentiert wird? „Nicht gut genug“, schreibt Paul Krugman in seiner Montagskolumne in NYT. Das in gutem Glauben entworfene Gesetz würde ein System schaffen, welches in hohem Masse von der Weisheit und den guten Absichten der Regierungsbeamten abhängig wäre, argumentiert Krugman. Es sei unmöglich, ein narrensichers Regulierungssystem zu entwickeln, aber man kann versuchen, so ein System zu schaffen. Der Gesetzentwurf von Dodd tut es aber nicht, bemerkt Krugman. Der Nobelpreisträger wiederholt sein Argument vom vergangenen Freitag, dass, während das TBTF-Problem die meiste Aufmerksamkeit bekommen habe, das Hauptproblem des Finanzsystems nicht die Grösse der grössten Finanzinstitutionen ist. „Es ist vielmehr die Tatsache, dass das derzeitige System das riskante Verhalten der Schatten-Banken (das sind Institutionen wie Lehman Brothers), die Funktionen wie eine Bank ausüben, aber durchaus in der Lage sind, eine Bankkrise auszulösen, nicht einschränkt.
Weil sie unter minimaler Aufsicht Schuldscheine ausgeben, anstatt Einlagen zu sammeln“, so Krugman. Der Gesetzentwurf von Dodd versucht, diese klaffende Lücke im System zu schliessen, indem er Bundesregulierungsbehörden vorschreibt, strengere Regeln für Kapital, Verschuldungsgrad, Liquidität, Risikomanagement und andere Anforderungen, was die Grösse und die Komplexität von Finanzunternehmen betrifft, zu verhängen. Die Regulierungsbehörden bekommen auch die Befugnis, gebeutelte Finanzunternehmen zu verstaatlichen sowie zu schliessen. „Das ist alles gut. Endlich gäbe es so ein Regulierungssystem für die Schatten-Banken wie für konventionelle Banken, hält Krugman fest. Was wird aber eigentlich aus diesen strengen Regeln für das Kapital, die Liquidität usw.? Der Gesetzentwurf sagt nichts darüber aus, erklärt Krugman. Stattdessen wird alles in das Ermessen des Aufsichtsrates (Financial Stability Oversight Council) überlassen. „Das ist eine Art „Interagency Task Force“ mit Vertretern wie Fed-Chef, Finanzminister, Comptroller of the Currency und den Leitern von fünf anderen Bundesstellen“, so Krugman. Was damit nicht stimmt, zeigt Mike Konczal (Roosevelt-Institute) in seinem Blog, was für alle, die sich für die Finanzreform interessieren eine Pflichtlektüre ist, auf, so Krugman. Stellen Sie sich vor, wer in diesem Rat im Jahre 2005 vertreten gewesen wäre? Alan Greenspan, der damalige Fed-Präsident, John Snow, der damalige Finanzminister. Es ist noch in Erinnerung, wie Alan Greenspan die Warnungen vor einer Immobilienblase unbeachtet beliess und im Oktober 2005 sagte, dass diese Finanzinstrumente dazu beitragen, das Finanzsystem flexibel, effizient und belastbar zu gestalten. „Der Gesetzentwurf von Dodd gibt zwar der Regierung die notwendigten Instrumente in die Hand, ihre Aufgabe zu erledigen“, argumentiert Krugman, es gibt aber keinen Mechanismus, Forderungen durchzusetzen, falls eine weniger entschlossene Regierung das Sagen hat. Die Gesetzgebung bedarf ausdrücklicher Vorschriften, Regeln, die die Aufsichtsbehörden zu Aktion zwingen, falls sie ihre Aufgaben nicht erledigen wollen. Zum Beispiel eine maximale Höhe des zulässigen Verschuldungsgrads. „Wir brauchen eine Finanzreform, die eine reelle Chance hat, tatsächlich zu funktionieren“, so Krugman.
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