Fiscal Austerity ist in diesem Sommer in aller Munde. Auf der jüngsten G-20 Konferenz in Toronto haben die weltweit führenden politischen Entscheidungsträger versprochen, in den nächsten Jahren Ausgaben zu kürzen. In Washington haben die Defizit-Falken im Senat eine Ausweitung der Leistungen für die Langzeitarbeitslosen blockiert. Der Rückfall der Einnahmen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene hat Forderungen nach ausgeglichenen Haushalten aktiviert, was zu umfangreichen Kürzungen und Entlassungen zwingt, schreibt Robert Frank in einem lesenswerten Essay („The Choices That Pay Us Back“) in der Sonntagsausgabe von NYT. „Während die Nation damit ringt, aus der schwersten Rezession seit der Grossen Depression zu kommen, sind Kürzungen das letzte, was wir brauchen“, bemerkt der an der Cornell University lehrende Wirtschaftsprofessor. Es gebe keinen Konflikt zwischen den beiden Zielen, die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen und das langfristige Defizit zu kürzen, so Frank. Im Gegenteil: Der Staat könnte mehrere Massnahmen ergreifen, die beiden Ziele gleichzeitig zu erfüllen.
Die Regierung könnte zum Beispiel ein Programm zur Restrukturierung der Verbrauchersteuern erstellen. Obwohl die Rendite der 10-jährigen Staatsanleihen nur 3,0% beträgt, tragen viele Verbraucher zehntausende von Dollar an Kreditkartenschulden bei 20% oder mehr, argumentiert Frank. Das lastet auf Konsumausgaben. Die Regierung könnte zu 3,0% Geld aufnehmen und es in einem einmaligen Schulden-Umstrukturierungsplan zu 8,0% an Konsumenten verleihen, schlägt der Autor vor. Reduziert sich der Schuldendienst der Verbraucher um mehr als die Hälfte, könnten sie ihre Ausgaben sofort erhöhen. Die Verwaltungskosten würden durch den 5%igen Spread gedeckt, erklärt Frank, was vielleicht sogar kurzfristig den Druck auf den Haushalt entlasten würde. Die Banken würden einwenden. Aber weil das ihnen verschuldete Geld in vollem Umfang zurückgezahlt würde, wären die Beschwerden gegenstandslos.
Eine weitere sinnvolle Massnahme wäre eine Kohlendioxid-Steuer, welche allmählich in Phasen eingeführt werden würde, nachdem die Wirtschaft wieder Vollbeschäftigung erreicht hat. Das würde zu einem sofortigen Anstieg von privaten Investitionen führen, ohne dass der Staat einen Penny ausgibt. Warum? Die Investitionen stocken, weil Unternehmen viel mehr herstellen, was die Menschen zu kaufen bereit sind. Wenn aber einmal die Kohlendioxid-Steuer angekündigt würde, würden nahezu alle bestehenden Maschinen (Kfz-Motoren, Kraftwerke, Kühlschränke, Öfen usw.) zu einer grösseren Effizienz umgestaltet. „Die daraus resultierende Flut an Forschung und Investitionen würde unsere Fähigkeit erhöhen, die künftige Energieknappheit zu bewältigen, was einem weiteren entscheidenden Zweck dienen würde“, erläutert Frank. Eine weitere Massnahme wäre, öffentliche Investitionen in neue Infrastruktur zu erhöhen. Ein letztes Beispiel ist, was Professor Frank seit langem befürwortet: Der Erlass eines progressiven Steuerzuschlags auf extrem hohen Verbrauch (siehe Franks Buch: “Falling Behind. How Rising Inequality Harms the Middle Class“), was fällig wäre, erst nachdem die Konjunktur wieder anzieht. Das würde das langfristige Defizit verringern, während zusätzliche Ausgaben sofort stimuliert würden.
Fazit: Die Regierung könnte mehrere Schritte tun, um die Beschäftigung zu stützen und die Defizitsorgen anzugehen. Wenn aber 10% der Erwerbspersonen arbeitslos sind, wären Ausgabenkürzungen die Höhe der fiskalpolitischen Verantwortungslosigkeit, so Frank.
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