US-Gesundheitsreform, Arbeitsplätze und Lügen

Das Congressional Budget Office (CBO) hat am Dienstag in den USA einen Bericht über die fiskal- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Affordable Care Act (US-Gesetz für Krankenversicherung) veröffentlicht.

Das Budget Office erhöht nunmehr seine Einschätzung über die Grössenordnung dieser Effekte. Die Behörde des Kongresses der Vereinigten Staaten ist der Auffassung, dass die Gesundheitsreform die Anzahl der Arbeitsstunden in der Wirtschaft um 1,5% bis 2% reduzieren wird, was (wenig hilfreich, anzumerken) einen Rückgang der Zahl der Arbeitnehmer (full-time) von etwa 2 Millionen bedeute, schreibt Paul Krugman in seiner Kolumne („Health, Work, Lies“) am Freitag in NYTimes.

Warum ist das nicht hilfreich? Weil die Politiker und all zu viele Nachrichten-Organisationen die Zahl 2 Millionen aufgreifen und völlig fehlinterpretieren werden, argumentiert Krugman.

Zum Beispiel: Eric Cantor, Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses hat sofort per Twitter mitgeteilt, dass Millionen von hart arbeitenden Amerikaner unter Obamacare ihren Arbeitsplatz verlieren werden und diejenigen, die ihren Job behalten, mit Lohnkürzungen und weniger Arbeitsstunden konfrontiert werden.

Kein Wort von dieser Behauptung stimmt, hebt Krugman hervor. Der CBO-Bericht sagt nicht, dass die Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren werden.

Es wird ausdrücklich erklärt, dass es zum prognostizierten Rückgang der Arbeitsstunden kommen werde, weil Arbeitnehmer es vorziehen dürften, weniger Arbeit anzubieten. Die Löhne werden aber nicht steigen, nur weil das Angebot an Arbeit zurückgeht, ergänzt Krugman mit Nachdruck.

Es muss hinzugefügt werden, dass das CBO glaubt, dass die Gesundheitsreform die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren verringern wird.

War Eric Cantor also unredlich? Oder war er einfach ignorant, was die politischen Grundlagen betrifft? Es spielt keine Rolle, weil selbst wenn es Ignoranz wäre, ist es eine eigenwillige Unwissenheit, so Krugman. Man denke an die Kampagne gegen die Gesundheitsreform: In jeder Phase wurden Argumente gegen die Versicherung der unversicherten Menschen gefunden, die mit Wahrheit und Logik nichts zu tun haben.

Man denke darüber nach. Es gab nicht-vorhandene deathpanels („Todesausschüsse“), so Krugman. Es wurden falsche Behauptungen aufgestellt, dass das Affordable Care Act zu einem starken Anstieg des Haushaltsdefizits führen würde. 

Es wurden Horrorgeschichten erzählt, dass gewöhnliche Amerikaner vor enormen Kostensteigerungen stehen würden; Geschichten, die unter die Lupe genommen, eingestürzt sind. Nun haben wir laut Krugman eine ziemlich harmlose technische Schätzung, die als Geschichte von massiven wirtschaftlichen Schaden falsch ausgelegt wird.

Inzwischen ist die Realität so, dass die amerikanische Gesundheitsreform (fehlerhaft und unvollständig) stetig voranschreitet, hält Krugman als Fazit fest. Nein. Millionen von Amerikanern werden ihre Jobs nicht verlieren. Aber zig Millionen Menschen bekommen die Sicherheit, dass sie medizinische Versorgung, die sie benötigen, geniessen werden.