Das CBO
streitet mittlerweile ausdrücklich ab, dass Obamacare Arbeitsplätze vernichtet.
Einige, wenn auch bei weitem nicht alle Republikaner haben jetzt aufgehört,
darüber Lügen zu verbreiten.
Aber sie bringen ein anderes
Argument: Das Ganze sei immer noch eine schlechte Sache, wie Paul Ryan, Vertreter der Republikanischen Partei im US-Repräsentantenhaus ausdrückt, weil damit die Würde der Arbeit
beeinträchtigt werde.
Worum geht es? Paul Krugman erklärt es in seiner
lesenswerten Kolumne („Inequality, Dignity and Freedom“) am
Freitag in NYTimes.
Es ist gut, über die Würde der
Arbeit abstrakt zu reden. Aber zu behaupten, dass die Arbeitnehmer trotz der
enormen Ungleichheit dieselbe Würde hätten, ist einfach albern, argumentiert der
an der Princeton University lehrende
Wirtschaftsprofessor.
In der Tat sieht es so aus, als
ob die Lotto-Gewinner
und die republikanischen Politiker diejenigen wären, die die Leistungen der
einfachen Arbeitnehmer am wenigsten respektieren.
Wie könnte aber die Würde der amerikanischen
Arbeitnehmer trotz der enormen Einkommensunterschiede aufgewertet werden? Wie ist
es mit Gesundheitsversorgung, Chancen für die Kinder von Menschen mit knappen
Einkommen, Mindestlohn? Werden die lebensnotwendige Dinge noch vorhanden sein,
wenn die Arbeitnehmer entlassen oder ihre Arbeitsplätze nach Übersee verlagert
werden?
Man denke nach, so Krugman: Was
hat sonst so viel für die Verbesserung der Würde der amerikanischen Senioren
getan wie die Social Security und Medicare (der staatliche Gesundheitsdienst
für Rentner)?
In Washington (Inside the Beltway) wurde die soziale
Sicherheit von Fiskal-Falken mittlerweile in ein Schimpfwort verwandelt. Es ist
aber gerade die Tatsache, dass die Amerikaner Social Security und Medicare
in Anspruch nehmen dürfen, was diese Programme so fördernd und befreiend sind.
Der Antrieb von Konservativen, möglichst
viel von dem sozialen Sicherheitsnetz zu demontieren, und es durch minimale
Programme und private Wohltätigkeit zu ersetzen, ist in der Tat ein Versuch,
die Würde der Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen abzubauen, legt Krugman dar.
Und es ist ein Angriff auf die
Freiheit der Arbeitnehmer. Moderne Konservative Amerikas sprechen viel über die
Freiheit und machen sich über Sozialdemokraten lustig, die angeblich einen „Nanny-Staat“
befürworten. Wenn es aber um das Glück der Amerikaner geht, scheuen
Konservative davor nicht zurück, paternalistisch beleidigend zu wirken, wie
sorglose Kongressabgeordnete Arbeiterfamilien über die Würde der Arbeit
belehren. Und sie werden damit auch zu aufdringlichen Befürwortern des Staates.
Die Wahrheit ist, dass man, wenn
man auf die Würde und die Freiheit der Arbeitnehmer Wert legt, mehr und nicht
weniger Leistungsberechtigung sowie stärkeres und nicht schwächeres Sozialnetz fordert.
Und man sollte daher die Gesundheitsreform
unterstützen. Die Realität ist, dass das Affordable
Care Act Millionen von Amerikanern stärkt, und zwar Würde und Freiheit
zusprechend, hält Krugman als Fazit fest.
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