Paul Krugman schreibt in seiner lesenswerten Kolumne (“From the Mouths of Babes”) am Freitag in NYTimes, dass er Berichte über Vorgänge in der Politik i.d.R. mit einer Art von müdem Zynismus liest. Hin und wieder tun Politiker etwas so falsch, inhaltlich und moralisch, dass der Zynismus einfach nichts bringt. Es ist stattdessen Zeit, wirklich wütend zu werden. So ist es mit dem hässlichen, zerstörerischen Krieg gegen Lebensmittelmarken (food stamps), hebt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises hervor.
Lebensmittelmarken haben in den
vergangenen Jahren eine besonders nützliche (tatsächlich fast heroische) Rolle
gespielt. In der Tat haben sie eine dreifache Aufgabe erledigt. Die
Lebensmittelmarken haben die Elend von Millionen von Arbeitsnehmern, die ihre
Arbeitsplätze verloren haben, deutlich gemildert. Die Lebensmittelgutscheine waren insbesondere für die Kinder hilfreich.
Es gibt aber mehr: Wir brauchen
dringend eine öffentliche Politik für vorübergehend höhere Ausgaben. Und der
Ausbau von Lebensmittelmarken ist nur eine solche Politik, erklärt Krugman. Schätzungen von Moody’s Analytics
zufolge erhöht jeder für die Essensmarken ausgegebene Dollar das BIP um ca.
1,70$ in einer schwer angeschlagenen Wirtschaft. Lebensmittelmarken reduzieren
die Unsicherheit in Sachen Ernährung der Kinder der Familien mit niedrigem
Einkommen, was die Chancen erheblich steigert, dass diese Kinder zu erfolgreichen
und produktiven Erwachsenen werden. Die Essensmarken sind daher eine
Investition in die Zukunft des Landes.
Was wollen die Republikaner mit
diesem musterhaften Programm tun? Sie wollen es zunächst verkleinern und dann
effektiv abschaffen. Der schrumpfende Teil kommt aus dem Landwirtschaftsgesetz,
erlassen durch den Ausschuss für die Landwirtschaft im Repräsentantenhaus.
Dieses Gesetz wird 2 Millionen Menschen aus dem Programm ausschneiden, hält
Krugman fest.
Supplemental Nutrition Assistance Programm
(SNAP), Graph: Budget and Policy
Priorities (cbpp)
Diese Kürzungen sind jedoch nur
der Anfang. Man erinnere sich daran, dass Paul Ryans Haushaltsvorschlag noch
immer die offizielle Position der GOP ist. Und die Vorlage fordert die
Umwandlung von Essensmarken in ein Block-Grant-Program, und zwar mit stark verringerten Ausgaben. Tritt diese Vorlage in Kraft, während die Great Recession zuschlägt, würde es erheblich
mehr Not bedeuten, einschliesslich des Hungers von Millionen von Amerikanern
und Kindern im Besonderen.
Die angebliche Begründung ist
klar, unterstreicht Krugman. Wir werden zu einem Land von Abnehmern (a nation of takers) und Fütterung von
Kindern. Und die angemessene gesundheitliche Versorgung von Kindern schafft
eine Kultur der Abhängigkeit. Und diese Kultur der Abhängigkeit, nicht die
ausser Kontrolle geratene Banker, hat uns irgendwie in eine Wirtschaftskrise
geführt, legt Krugman ironisch dar.
Aber Krugman fragt sich, ob
auch Republikaner wirklich daran glauben. Oder ob sie sich zumindest auf ihre
Diagnose verlassen können, um die Politik zu rechtfertigen, die mehr oder
weniger die Nahrung aus den Mündern der hungrigen Kinder nimmt. Wie gesagt, es
gibt Zeiten, wo Zynismus einfach nichts bringt. Es ist daher Zeit, wirklich
wirklich böse zu werden.
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