EZB und das Spiel mit Haushaltskonsolidierung

Die EZB hat diese Woche die Zinsen gesenkt. Bemerkenswert ist, dass EZB-Präsident Mario Draghi in der anschliessenden Pressekonferenz eingeräumt hat, dass die Haushaltskonsolidierung kontraktiv ist:

„fiscal consolidation is contractionary in the short and medium term“.

Draghi hat aber im gleichen Atemzug behauptet, dass sie weniger kontraktiv wäre, wenn sie in Form von Staatsausgabenkürzungen erfolgen würde, statt in Form von Steuererhöhungen.

Was ist von dieser Aussage zu halten?

Die Idee ist auf das Papier von Alesina-Ardagna (A/A) zurückzuführen, interpretiert Paul Krugman in seinem Blog.

Auch eine IWF-Studie kommt zum Schluss, dass die Austerität sich, wenn sie richtig gemessen werde, als kontraktiv erweise, nicht expansiv. Warum? Weil die Zentralbank durch Zinssenkung die negativen Auswirkungen von Ausgabenkürzungen eher ausgleichen kann als die von Steuererhöhungen. Draghi vertritt daher die Meinung, dass er Ausgabenkürzungen Steuererhöhungen vorziehe.

Die EZB kann aber die Zinsen nicht weiter senken, weil die Zinsen bereits nahe Null liegen. Es ist heute deswegen irrelevant, dass die negativen Auswirkungen der Staatsausgabenkürzungen in der Vergangenheit durch Zinssenkungen hätten ausgeglichen werden können.

Fazit: Was Draghi heute sagt, ist vor diesem Hintergrund Augenwischerei, weil es keinen Grund gibt, daran zu glauben, weil heute andere Bedingungen vorherrschen.

PS: Es gibt zwei wissenschaftliche Papiere, auf die sich die Verfechter der Austeritätspolitik (austerity doctrin) berufen, um ihre Ansicht davon zu unterstreichen, dass Ausgabenkürzungen in einer Depression Arbeitsplätze schaffen. Das heisst, dass es expansionary austerity gibt: Die Forschungsarbeit von Reinhart-Rogoff (R/R) und die von Alesina-Ardagna (A/A). Während R/R inzwischen abgestürzt ist, scheint A/A irgendwie davon geschlichen zu sein.