Der überparteiliche Superausschuss (Super Committee) des US-Kongresses ist beim Versuch, einen politisch akzeptablen Weg zum Abbau des Haushaltsdefizits zu finden, super gescheitert. Paul Krugman hatte damit gerechnet.
Einer der grossen Gründe scheint die Uneinigkeit über die Verlängerung der Bush Steuersenkungen für Haushalte mit hohem Einkommen zu sein, bemerkt Mark Thoma in einem lesenswerten Essay („Where is the Super Committee for Job Creation?“) in The Fiscal Times.
Die Republikaner argumentieren, dass die Erhöhung der Steuern für die Reichen den Anreiz der Reichen, sich für produktive Tätigkeiten zu engagieren, sinken und die Erholung der Wirtschaft beeinträchtigen würde.
Die Demokraten argumentieren, dass es kaum Anzeichen dafür gibt, dass die Bush Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Aufhebung der Steuersenkungen würde daher der Wirtschaft nicht schaden.
Die gegenwärtige Steuerstruktur verschafft zu wenig Belastung für die Reichen und zu viel für die mittleren und unteren Klassen. Und der Verfall der Bush Steuersenkungen für Haushalte mit hohem Einkommen würde daher die Steuern progressiver und gerechter gestalten, ohne die Erholung der Wirtschaft zu gefährden. Der Verfall der Steuersenkungen würde in den nächsten 10 Jahren 800 Mrd. $ in die Staatskassen spülen und helfen, wichtige soziale Programme zu erhalten.
Wenn der Kongress nichts unternehmen würde, würden die Bush Steuersenkungen Ende 2012 ablaufen.
„Wir haben ein langfristiges Schuldenproblem. Aber wir haben eine Arbeitslosigkeitskrise und die Frage ist, welches Problem gerade jetzt wichtiger ist“, unterstreicht Thoma. „Unser langfristiges Schuldenproblem ist v.a. ein Problem der steigenden Kosten im Gesundheitswesen und eine Verzögerung von einem oder zwei Jahren, bevor das Problem angegangen wird, am langfristigen Bild überhaupt nichts ändern“, hebt der an der University of Oregon lehrende Wirtschaftsprofessor hervor.
Die USA brauchen einen glaubwürdigen Plan für die Zukunft. Aber es gibt noch Raum zum Atmen, bevor der Plan in die Tat umgesetzt wird, so Thoma. Und „was noch wichtiger ist, im Gegensatz zu dem Eindruck, der bei der Öffentlichkeit entsteht, dass viel getan werden kann, um Arbeitslosen zu helfen, ohne die Fähigkeit zu verlieren, das langfristige Schuldenproblem anzupacken“.
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