Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat gestern ein Papier (pdf, 80 Seiten) mit Vorschlägen für neue Regeln präsentiert. Der endgültige Regelkatalog soll Ende 2010 veröffentlicht und bis Ende 2012 realisiert werden. Das heisst, dass die Finanzbranche für die Umsetzung noch viel Zeit hat.
Es geht kurz um Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen. Das Ziel ist, das Finanzsystem so zu gestalten, dass es zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beiträgt. Die Ziele lassen sich (1) durch präventive Massnahmen wie höhere Kapital- und Liquiditätsanforderungen und (2) Resolution-Massnahmen, wie die SNB formuliert, erreichen. Diese erfordern Werkzeuge, die dazu dienen, die Kosten einer Krise, wenn sie einmal eingetreten ist, zu reduzieren.
Der Massnahmenkatalog des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht enthält zusammengefasst folgende fünf Punkte:
(I) Die Qualität, Beständigkeit und Transparenz des Kapitals. Diese werden erhöht.
(II) Risikoabdeckung. Das wird verschärft.
(III) Leverage Ratio: eine Obergrenze für Verschuldung, d.h. das Verhältnis von EK zu Bilanzsumme wird neu geregelt.
(IV) Sicherheitspuffer: In guten Zeiten und in Stress-Situationen. Ziel: Die Reduzierung der Wahrscheinlichkeit einer systemischen Krise.
(V) Liquiditätsanforderungen: Mindestgrösse, global gültig.
Fazit: Ausgehend vom Prinzip der Nachhaltigkeit gilt es festzuhalten, dass die Tatsache, dass sog. „systemrelevante“ Banken über eine faktische Staatsgarantie verfügen, (in einer freien Marktwirtschaft) nicht mehr haltbar ist und vom Bankensektor als Problem anerkannt werden muss.
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