Die Idee, einen Staatsfonds
einzurichten, um die Devisenanlagen der SNB zu bewirtschaften, rückt immer
wieder in den Fokus der öffentlichen Diskussion.
Es gilt vorerst, festzuhalten,
dass die SNB ihre Fremdwährungsbestände nicht einfach in Form vom Noten oder
Bankguthaben hält. Die SNB investiert sie in verschiedene Anlageklassen und
Währungen.
Vor diesem Hintergrund hebt Thomas Jordan, SNB-Präsident in einem in der NZZ am Sonntag heute veröffentlichten
Interview erneut hervor, dass es nicht hilfreich ist, innerhalb der SNB einen
gesonderten Fonds einzurichten, da bilanzmässig sich nichts ändern würde. Solange
die SNB die Währungsreserven finanziert, sind sie Teil der SNB-Bilanz.
Jordan erinnert daran, dass der
Grossteil der heutigen Devisenanlagen durch Geldschöpfung entstanden ist. Die
SNB will diese Aktiven, wenn die Geldpolitik erfordert, auch wieder ohne Einschränkungen
veräussern können. Nur so können wir eine unabhängige Geldpolitik führen. Bei
einer Auslagerung der Reserven wäre dies nicht gewährleistet, so Jordan.
Aktienquote der SNB im Vergleich
zu Währungsreserven, Graph: Fritz
Zurbrügg, SNB, March 2014
Aus Sicht der SNB sprechen drei
Aspekte gegen einen Staatsfonds, wie Jordan einmal im Juni 2012 ausführlich dargelegt hat.
(1) Die Gründung eines Staatsfonds
hilft nicht bei der Durchsetzung des Mindestkurses. Nur die Bereitschaft der
SNB, unbeschränkt Devisen gegen CHF zu kaufen, ist dafür massgebend.
(2) Sämtliche Investionen im
Ausland unterliegen einem Wechselkursrisiko, seien es Staatsanleihen, Aktien,
Immobilien, Rohstoffe oder Beteiligungen an Infrastrukturen, unabhängig davon,
ob sie in der Bilanz der SNB oder in derjenigen eines separaten Staatsfonds
enthalten sind.
(3) Eine Auslagerung der Devisen in
einen Staatsfonds würde die Unabhängigkeit der Geldpolitik und der SNB
einschränken. Grösse und Zusammensetzung der Bilanz der SNB sind Ausdruck der
Geldpolitik.
Die Anlagepolitik der SNB hat die
Aufgabe, einen grossen Bestand an Devisenreserven möglichst liquid, sicher und
ertragsbringend zu bewirtschaften und zu diversifizieren, wie Jordan im November 2012 unterstrichen hat.
Der Anlagebedarf wird von der Geldpolitik
vorgegeben und damit durch Geldschöpfung finanziert. Darin unterscheidet sich die Schweiz von den
Ländern mit Staatsfonds, die durch Einnahmeüberschüsse aus Rohstoffexporten
gespeist werden.
Für die Geldpolitik bringt der
Staatsfonds keine Erleichterung. Der Mindestkurs liesse sich nicht einfacher durchsetzen. Der Staatsfonds für die
Aktiven der SNB ist daher kein Königsweg, hält Jordan als Fazit fest.
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