EZB-Präsident
Mario Draghi hat auf dem Treffen der Zentralbanker in Jackson Hole in Wyoming
erstmals ausführlich dargelegt, wie düster die wirtschaftlichen Aussichten im
Euro-Raum sind.
Draghi hatte
bislang den Standpunkt vertreten, dass die Inflationserwartungen verankert sind. Nun hat er eingeräumt, dass ein weiterer Rückgang der Inflation die Preisstabilität gefährde. Die EZB wolle
daher alle zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um eine deflationäre
Abwärtsspirale zu unterbinden.
Der
EZB-Indikator für Inflationserwartungen ist in diesem Monat zum ersten Mal unter
die 2%-Marke gesunken.
Bemerkenswert
ist, dass Draghi zum ersten Mal gesagt hat, dass die Euro-Krise mit Nachfrage-Mangel
zu tun hat.
Seiner
Meinung nach überwiegen die Risiken des „zu wenig zu tun“ (d.h. wenn die
konjunkturelle Arbeitslosigkeit strukturell wird) die Risiken des „zu viel zu
tun“ (d.h. wenn die Löhne und der Preisdruck übermässig steigen).
Entwicklung
der Realzinsen in der Eurozone für die kommenden Jahre, Graph: Mario Draghi, EZB, „Unemployment in the euro area“, in Jackson Hole, Aug 2014
Was will die
EZB jetzt tun? Draghi hat keine QE-Politik in Aussicht gestellt. Denn er weiss,
dass Berlin dagegen ist.
Er hat aber
unterstrichen, dass es hilfreich wäre, wenn diejenigen Länder, die über
Spielraum verfügen, Fiskalpolitik einsetzen würden. Die „Gesamtnachfragepolitik
muss durch nationale Strukturpolitik“ begleitet werden, so Draghi.
Er hat auf
vier Bereiche hingedeutet, wo die Fiskalpolitik verbessert werden könne:
(1) bessere
Nutzung der Flexibilität im Rahmen der bestehenden fiskalpolitischen Regeln der
EU,
(2) niedrigere Steuern,
(3) stärkere finanzpolitische Koordinierung
zwischen den Regierungen im Euro-Raum und
(4) ein grosses öffentliches
Investitionsprogramm durch die EU.
Entwicklung
der Arbeitslosigkeit in den USA und im Euro-Raum, Graph: Mario Draghi, EZB, „Unemployment in the euro area“, in Jackson Hole, Aug 2014
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