Das Dodd-Frank Gesetz zur Reform des Finanzmarktes funktioniert besser
als in den Nachrichtenmedien dargestellt wird, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Obama’s Other Success“) am Montag in NYTimes.
Das Gesetz hat laut Krugman zwei
wichtige Errungenschaften: (1) Die Schaffung einer Agentur zum Schutz der
Verbraucher vor irreführenden oder betrügerischen finanziellen
Verkaufsgesprächen und (2) der Einsatz, um „too
big to fail“ zu beenden.
Die Entscheidung eine Konsumentenschutz-Behörde einzurichten, hätte angesichts dessen, was während
des Immobilien-Booms geschehen ist, nicht umstritten sein müssen, so der am
Graduierten Zentrum der City University
of New York (CUNY) lehrende Wirtschaftsprofessor.
Natürlich hat die offensichtliche
Notwendigkeit die US-Handelskammer, die Finanzindustrie und konservative
Gruppen nicht davor abhalten können, alles zu unternehmen, um die Bemühungen
zur Schaffung der Behörde zum Verbraucherschutz zu torpedieren. Es wurden mehr als 1,3 Mrd. USD dagegen eingesetzt. Die Republikaner im US-Kongress
verhielten sich pflichtbewusst im Interesse der Finanzindustrie.
Alle Daten deuten zur Zeit darauf
hin, dass die Behörde in der Tat ihre Arbeit tut, und zwar gut. Aber was würde
passieren, wenn es zu einer Krise käme? Die Antwort darauf ist, dass die
Regierung wie im Jahr 2008 einschreiten würde, um das Finanzsystem zu stützen.
Niemand will das Risiko eingehen, dass sich die Great Depression wiederholt, betont
der im Luxembourg Income Study Center
forschende Ökonom.
Aber wie lässt sich das
Bankensystem retten, ohne dass schlechtes Benehmen belohnt wird? Die Antwort
ist laut Krugman, dass die öffentliche Hand die in Schwierigkeiten geratene
Institutionen konfisziert, wenn sie sie vor dem Scheitern rettet (bail out), sodass sie weiter arbeiten
können, ohne dass Aktionäre oder Anleihegläubiger, die keine Rettung benötigen,
belohnt werden.
Im Jahr 2008 und 2009 war es
jedoch nicht klar, dass das US-Schatzamt die notwendige rechtliche Autorität dazu
hätte, so zu handeln. Das Dodd-Frank Gesetz füllt nun die Lücke und gibt damit den
Regulierungsbehörden eine Ordinary
Liquidation Authority, d.h. das Recht zur Abwicklung, sodass wir in der
nächsten Krise die „systemisch wichtigen“ Banken und andere Institute retten
können, ohne die Banker retten zu müssen, unterstreicht Krugman weiter.
Banker verabscheuen natürlich diese
Idee. Die republikanischen Leader wie Mitch McConnel haben versucht, ihren
Freunden mit Orwellschen Behauptungen zu helfen, dass die Abwicklungsbehörde (resolution authority) eigentlich ein Geschenk
an die Wall Street sei, eine Art „corporate
welfare“ (eine Analogie für Subventionen an Unternehmen wie
Sozialleistungen an die Armen), um das Verfahren für zukünftige
Rettungsaktionen (bailouts) zu erleichtern.
Ging die Reform weit genug? Nein,
fasst Krugman als Fazit zusammen: Während die Banken gezwungen werden, mehr
Eigenkapital zu halten, was eine treibende Kraft für Stabilität ist, sollten
sie im Grunde genommen über viel mehr Eigenkapital verfügen. Die Wall Street
und ihre Verbündeten würden aber nicht so laut schreien, und so viel Geld ausgeben,
um das Gesetz auszunehmen, wenn es nicht ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung wäre. Trotz allem ist die Finanzreform eine Erfolgsgeschichte.
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