Jens Weidmann verurteilt
die ELA-Kredite für notleidende griechische Banken. Bundesbank-Präsident spricht von
monetärer Staatsfinanzierung.
Ist die Notfall-Liquiditätshilfe des Eurosystems aber nicht da, um illiquiden Kreditinstituten gegen Sicherheiten vorübergehend unter
die Arme zu greifen? Soweit die europäische Solidarität via Weidmann.
Bundesbank-Präsident zweifelt andererseits, dass die
griechischen Banken ohne ELA-Hilfen noch solvent wären. Das ist wie “Feuer”
schreien in einem vollen Theater.
Und er fügt hinzu, dass die Sache im Euroraum beginne,
zu stinken. Autsch!
Abfluss von griechischen Bankeinlagen hat sich zuletzt
beschleunigt, Graph: Morgan Stanley
Es wäre in diesem Zusammenhang nicht verfehlt, daran
zu erinnern, dass die Bundesbank seit mehreren Jahren gegen das Inflationsziel
der EZB verstösst, indem sie die Zielmarke von 2% in der EWU deutlich unterbietet.
Wenn ein Land in einer Währungsunion durch Lohndumping seine Wettbewerbsfähigkeit
erhöht, entstehen Ungleichgewichte.
Deutschland verletzt ausserdem auch das deutsche
Stabilitätsgesetz (das Ziel eines aussenwirtschaftlichen Gleichgewichts). Man
denke an den in den vergangenen Jahren stetig wachsenden Leistungsbilanzüberschuss.
Griechenland reales BIP, Graph: Friederike Spiecker in Flassbeck Economics
Griechenlands BIP ist seit der Finanzkrise um insgesamt mehr als ein Viertel geschrumpft.
“Hellenisierung” der Probleme der Eurozone hilft
nicht, eine Abhilfe zu schaffen. Europa braucht Wachstum. Und Wachstum fällt
nicht einfach vom Himmel. Wenn die Geldpolitik nicht mehr wirksam ist, weil die
nominalen Zinsen längst an die Nullzinslinie (zero lower bound) gestossen sind, braucht es fiskalpolitische
Impulse.
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