Präsident Obama hat einen umfassenden Plan zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt. Im Hinblick auf das Ausmass sind die Vorschläge zur Verbesserung der Kontrolle des Finanzsystems sicherlich so vielschichtig wie die Reformen, die im Sog der Grossen Depression in den 1930er Jahren eingeleitet worden sind. Nun zeichnet sich eine lebhafte Debatte über die Neuordnung der Marktaufsicht. Hier ist eine gute Übersicht über die pro- und contra-Positionen. Während in den USA über die Eckpunkte einer neuen Finanzmarktregulierung hitzig debattiert wird, macht das Euroland keinerlei Anstalten, das eigene Finanzsystem zu reformieren.
Das Euroland hatte auch zu Beginn der anhaltenden Krise eine klare Linie nicht erkennen lassen. Die EZB hatte sogar die Dreistigkeit, die Zinsen anzuheben. Erst nach dem die Krise sich zugespitzt hat, wurden von den einzelnen Regierungen im Euro-Raum zaghaft erste Massnahmen zur Konjunkturstützung ergriffen. Welche Lehren zieht aber das Euroland aus der Krise? Bisher sind keine konkrete Vorhaben bekannt. Welche Chancen haben die Reformpläne der Obama-Administration, das Finanzsystem umzukrempeln? Paul Krugman vermerkt heute in seiner Kolumne in the The New York Times, dass der Plan die grossen Lücken in der mangelhaften Finanzaufsicht plombieren, aber die verdrehten Anreize, welche die gegenwärtige Krise unvermeidbar gemacht haben, nicht abschaffen kann. Die Finanzreform soll v.a. die Nicht-Bank Banken aus dem Schatten bringen. Gemeint ist das bisher unreguliert agierende Schatten Banken-System. Wie Finanzminister Tim Geithner vermerkt hat, handelte 2007 mehr als die Hälfte der US-Banken im „Parallel Finanzsystem“. Wie die Lehman-Pleite zeigt, hat das anfällige Schatten Banken-System zu einem „Bank-Run“ geführt und folglich eine globale Krise ausgelöst. Dass die US-Notenbank (Fed) von jetzt an für alle „systemrelevanten“ Finanzinstitute zuständig sein wird, findet Krugman gut. Aber die Vorschläge zur Stärkung der Eigenmittel der Banken gehen dem Nobelpreisträger zufolge nicht weit genug. Vor allem solle sich die Regierung auch die Ratingagenturen vorknöpfen und die Art und Weise, wie die Banker entlohnt werden, bedürfe einer spezifischen Regulierung, urteilt Wirtschaftsprofessor, der an der Princeton University unterrichtet.
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