Das amerikanische Finanzministerium hat heute mitgeteilt, dass 10 von insgesamt 600 US-Banken total 68 Mrd. $ an Staatshilfe (TARP) zurückzahlen dürfen. Finanzminister Tim Geithner sieht es als ein ermutigendes Zeichen für die Reparatur des Finanzsektors. „Aber wir haben noch viel zu tun“, ergänzt er. Offiziell sind jedoch keine Namen genannt worden. Die Rückzahlung der vor rund acht Monaten zugeteilten Gelder ist nicht unumstritten, obwohl viele der Banken eine der wichtigsten Bedingungen erfüllt haben: Kapitalbeschaffung über die Emission von Aktien und Anleihen, in Höhe von fast 100 Mrd. $. Die Banken, welche die Rückzahlungserlaubnis bekommen haben, werden nun von den Einschränkungen, was die politische Einflussnahme durch die Regierung, der Kreditvergabe, Einstellungen und Gehalt (Boni) der Mitarbeiter (Manager) betrifft, befreit.
Banken, die gestützt auf das Capital Purchase Program (CPP) von der Regierung die Vorzugsaktien zurückerworben haben, haben auch das Recht auf den Rückkauf von Optionsscheinen, und zwar zum „fairen Marktwert". Das Finanzministerium wurde bisher im Kongress kritisiert, dass es den Banken erlaubt habe, die Vorzugsaktien vom Staatsbesitz zu günstigen Preisen zurückzukaufen. Das Schatzamt habe es aber bis heute nicht festgelegt, wie der Wert der Optionsscheine zu berechnen ist. Manche Analysten gehen davon aus, dass die sich noch im Staatsbesitz befindenden Warrants einen Wert von rund 12 Mrd. $ haben. Das Finanzministerium hat bislang von den Banken rund 4,5 Mrd. $ an Dividenden eingenommen. Davon stammen 1,8 Mrd. $ von den erwähnten 10 Banken. Der TARP-Fonds war im Oktober mit 700 Mrd. $ eingerichtet worden.
Offen bleiben folgende Fragen: (1) Was geschieht mit Rückflüssen? Wird das TARP damit wieder gefüllt? (2) Wie wird der „faire Wert“ der Warrants berechnet? Schliesslich handelt es sich dabei um die Gelder der Steuerzahler. Je höher der Wert festgelegt wird, desto mehr Gelder werden auf das „Konto“ der Steuerzahler überwiesen. (3) Was passiert mit den Banken, die keine Erlaubnis für Rückzahlung erhalten haben? Klassenunterschied? (4) Bedarf es einer neuen Runde „Belastungstest“? Kritiker sagen, dass die Kriterien des Stresstest nicht streng genug waren. Es wurde im Februar von einer Arbeitslosenquote von 8,9% ausgegangen. Inzwischen kletterte aber die Arbeitslosigkeit auf 9,5%.
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