Freitag, 2. März 2012

Fiskalpolitische Vortäuschung im Wahlkampf

Die vier Kandidaten der Republikanischen Partei schrecken davor nicht zurück,  die allgemeinen Bedenken über das Haushaltsdefizit für ihre eigene politische Agenda zu verwenden.

Mitt Romney ist über Haushaltsdefizite sehr besorgt. Oder zumindest ist es, was er sagt. Denn er warnt gern davor, dass Präsidet Obamas Defizite die USA in Richtung eines Zusammenbruchs wie Griechenland führen.

Warum legt aber Romney einen Haushaltsentwurf vor, der zu viel grösseren Schulden und Defiziten führen würde als das entsprechende Vorhaben der Obama Regierung?, bemerkt Paul Krugman in seiner lesenswerten Freitagskolumne („Four Fiscal Phonies“) in NYT.

Natürlich ist Romney mit seiner Heuchelei nicht allein. In der Tat stehen alle verbliebenen vier Kandidaten der Republikanischen Partei für Vortäuschung in fiskalpolitischer Hinsicht. Die Kandidaten erlassen apokalyptische Warnungen über die Gefahren der Staatsverschuldung und setzen sich für Defizitreduzierung und verlangen brutale Kürzungen von Sozialprogrammen zu Gunsten der Mittelschicht und der Armen. Und sie verschleudern das damit gerettete Geld für Steuersenkungen für die Reichen, hebt Krugman hervor.

Und niemand sollte überrascht sein. Es lag die ganze Zeit auf der Hand, dass die die Politiker, die am lautesten über die Defizite schimpfen, die Defizit-Hysterie als Titel-Geschichte für ihr wirkliches politisches Programm nutzen, was top-down Klassenkampf ist, schildert der Träger des Wirtschaftsnobelpreises. Um es mit Romneys Worten zu beschreiben: es ist ein Vorwand, um Programme der öffentlichen Hand für die Menschen zu kürzen, die gern NASCAR (*) Veranstaltungen verfolgen, während Steuersenkungen für die Menschen, die die NASCAR-Teams besitzen, vonstatten gehen.

Gibt es eine Möglichkeit, um die Vorschläge der GOP haushaltspolitisch verantwortlich erscheinen zu lassen? Nein, nicht, wenn Sie nicht an Magie glauben, legt Krugman dar. Sicherlich ist es so, dass voodoo economics mit Romney ein grosses Comeback erfährt: insofern, dass seine Steuersenkungen das Defizit nicht erhöhen würden, weil sie ein schnelleres Wirtschaftswachstum fördern würden, was die Steuereinnahmen steigern würde. Man mag es vielleicht glaubwürdig finden, wenn man die letzten zwei Jahrzehnte irgendwo in einer Höhle verbracht hat, schildert Krugman ironisch.

Was würde die Politik der GOP-Kandidaten erreichen? Die Antwort ist, dass sie für eine massive Umverteilung des Einkommens weg von der amerikanischen Arbeiterklasse ab in Richtung svon ehr reichen Menschen sorgen würde.

Es gibt aber eine weitere Sache, so Krugman, die man über die Vorhaben der republikanischen Kandidaten wissen sollte: sie sind nicht nur fiskalisch unverantwortlich und schwerst gegen die Arbeiterklasse, sondern sie sind auch mit ihrer schrecklichen Politik für das Land, welches kurzfristig unter einer angeschlagenen Wirtschaft leidet, auch wenn es auf die lange Sicht Haushaltsproblemen gegenübersteht, verantwortungslos.

Oder anders ausgedrückt, so Krugman, „Sind Sie über einen Zusammenbruch à la Griechenland besorgt? Nun, diese Vorschläge würden, Europas katastrophale Sparpolitik nachahmend, die Ausgaben in naher Zukunft kürzen, während etatausweitende Steuersenkungen für die Zukunft erfolgen würden“.

Die Frage ist also, ob jemand mit dieser giftigen Kombination von Verantwortungslosigkeit, Klassenkampf und Heuchelei tatsächlich zum Präsidenten gewählt werden kann?

(*) Auf die Frage des AP-Reporters, ob Romney NASCAR verfolge, antwortet der Kandidat der Republikanischen Partei im Rennen um die Präsidentschaftswahl 2012, „nicht so genau wie einige der glühendsten Fans. Aber ich habe sehr gute Freunde, die NASCAR-Team Besitzer sind“.

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